Apr 292010
 

Wenn die Polizei gerade mal ihr Image aufpolieren möchte, spielt sie unter dem Titel „Fair und Sensibel“ gegen den FC Sans Papiers auch mal Fußball. Am 29. April setzte sie hingegen ein widerliches Foul und verhaftete 16 Mitglieder des Fußballvereins – Spieler samt Trainer – während eines Trainings auf der Marswiese und brachte sie in Schubhaft.

Noch am Abend des selben Tages sollten zwei von ihnen abgeschoben werden, hieß es am Nachmittag. Und tatsächlich konnten Antirassist_innen nach 19.30 Uhr beobachten, wie Ugonna Boniface C., Trainer der Sans Papiers, in einem Arrestant_innenwagen vom Polizeilichen Anhaltezentrum Hernalser Gürtel weggebracht werden sollte. Kurzerhand blockierten sie das Polizeifahrzeug. Binnen kurzer Zeit gesellten sich zu den anfänglich gerade mal sieben Demonstrant_innen rund 400 weitere. Trotz heftigen Polizeieinsatzes gelang es ihnen, den Abtransport des Fußballers für rund zwei Stunden und möglicherweise seine für angeblich 22 Uhr vom Flughafen Wien geplante Abschiebung zumindest vorerst zu verhindern. Mittlerweile versucht Asyl in Not zugunsten der Sans Papiers zu intervenieren. 14 von ihnen sollen inzwischen wieder frei sein.

Nach Bekanntwerden der Festnahme der Fußballer wurde über SMS, Internet und Radio zu Protesten gegen deren Abschiebung beim PAZ Hernalser Gürtel und bei der Kundgebung für den Erhalt des Amerlinghauses am Rathausplatz aufgerufen. Vor 20 Uhr begaben sich viele Personen vom Rathausplatz zum PAZ.

Gegen 21 Uhr waren es bereits rund 400 Menschen, die das Arrestfahrzeug vor dem PAZ blockierten. Einige standen vor und hinter dem Fahrzeug, andere blockierten erst Teile der Gürtelfahrbahn, später auch die Kreuzung Alser Straße.

Um 20.14 (laut Bericht auf Indymedia) wird Ugonna Boniface C. aus dem Fahrzeug geholt, nach einem Tumult aber von der Polizei wieder hineingesetzt.

Immer mehr Polizei – einzelne Wega-Kräfte, mehrere Hundeführer_innen samt Hunden, großteils „normale“ Beamt_innen – kommt vor Ort. Nach zweimaliger Aufforderung den Platz zu verlassen, beginnt die Polizei die Demonstrant_innen vor und hinter dem Fahrzeug wegzutragen. Dabei wird verhältnismäßig brutal vorgegangen. Die Leute werden teilweise an den Haaren gezerrt, über den Boden geschleift, aus einem halben Meter Höhe mit dem Kopf voran fallen gelassen oder später gegen Hauswände gestoßen.

Als die meisten Demonstrant_innen vom Auto weggebracht worden waren, hatten andere Demonstrant_innen die Kreuzung Alser Straße so gut blockiert, dass der Arrestant_innenwagen wieder nicht wegfahren konnte. Nach einer dritten Aufforderung, den Platz zu verlassen, wurden auch sie von der Polizei weggedrängt und weggestoßen.

Weit kam das Polizeifahrzeug mit dem Schubhäftling trotzdem nicht, da einer der Reifen keine Luft mehr hatte. Die Polizei lud daraufhin eine Gasse weiter den Gefangenen in ein Ersatzfahrzeug um. Dieses konnte von den Demonstrant_innen nicht mehr aufgehalten werden.

Ob von vornherein geplant, wie die Polizei über Medien verlautete, oder Folge der Blockade: Ugonna Boniface C. wurde schließlich nicht zum Flughafen gebracht, sondern ins Polizeiliche Anhaltezentrum Rossauer Lände.

Auch 250 Demonstrant_innen zogen daraufhin zur Rossauer Lände – praktisch ungestört, fast ohne Polizeibegleitung. Erst vor dem PAZ erwartete sie ein größeres Polizeiaufgebot hinter Tretgittern, die auf der dafür gesperrten Lände aufgestellt waren. Um 2 Uhr früh, als nur mehr rund 20 Demonstrant_innen noch durchgehalten hatten, gab die Polizei die Fahrbahn wieder für den Verkehr frei.

Insgesamt wurden bei den Protesten mindestens 39 Personen festgenommen. Die meisten von ihnen wurden noch vor Mitternacht freigelassen. Drei, denen Sachbeschädigung vorgeworfen wird, mussten länger auf ihre Vernehmung warten. Auch sie kamen Freitag laut Polizei wieder frei. Zumindest bei zwei wurde dies von der Rechtshilfe bestätigt.

Von den 16 am Nachmittag festgenommenen Fußballern sollen sich am Abend nur noch zwei – unter ihnen Ugonna Boniface C. – in Schubhaft befunden haben. Mit ihrer Abschiebung muss in den nächsten Tagen gerechnet werden. Asyl in Not versucht nach Aussagen eines vermittelnden grünen Bezirksrats ihnen zu helfen.

Für heute Freitag um 12 Uhr wird zu einer Soliddaritätskundgebung aufgerufen. Über den Ort gibt es verwirrende Angaben. So heißt es auf Indymedia Rossauer Kaserne, vermutlich ist aber das PAZ in der Rossauer Lände gemeint.
http://at.indymedia.org/node/18027

Bericht über den Polizeieinsatz gegen die Sans Papiers auf Indymedia:
https://at.indymedia.org/node/18023

Minutiöser Bericht über die Proteste auf Indymedia:
https://at.indymedia.org/node/18026

Bericht vom zivilen Ungehorsam gegen eine drohende Abschiebung auf no-racism.net:
http://no-racism.net/article/3347/

Alles über den FC Sans Papiers:
http://fcsanspapiers.org

PS: Für den 1. Mai gab es bereits zuvor Aufrufe zu „antirassistischen Interventionen“ beim Maiaufmarsch der SPÖ. Diese erhielten durch die aktuelle Schubhaft der Sans Papiers neue Nahrung. Treffpunkt: 1. Mai, 8.45 Uhr, Unirampe. Mehr Informationen dazu:
http://no-racism.net/article/3345/

PPS: Kundgebung für ein BLEIBERECHT FÜR ALLE!
13.00 Markus-Omofuma-Denkmal vor dem Museumsquartier / Ecke Mariahilfer Str.

 Posted by on Do., 29. April 2010 at 18.57
Apr 242010
 

Sowohl bei der Abschlusskundgebung des rosenkranzschen Bundespräsident_innenwahlkampfs als auch bei einer antifaschistischen Gegenkundgebung fanden sich am Nachmittag des 23. April 2010 jeweils 300-400 Personen am oder neben dem Ballhausplatz ein (Nochrichten.net-Zählung).

Ein Teil der Antifaschist_innen hatte sich in einem Demonstrationszug von der Uni über den Minoritenplatz zur Kundgebung begeben.

Eine Sambagruppe und Sprechchöre sorgten dafür, dass der antifaschistische Protest während der Reden von Vilimski, Strache und Rosenkranz zumindest von einem großen Teil der Kellernaziunterstützer_innen nicht überhört werden konnte. Einzelne Antifaschist_innen mischten sich auch direkt unter die Freiheitlichen, wurden aber meist rasch von Ordner_innen mit Unterstützung der Polizei abgedrängt. Eine Frau wagte es, mit einer Trillerpfeife die Rede von Rosenkranz zu stören.

In der Menge der Freiheitlichen bewegten sich auch mehrere Hooligans und andere militante Rechtsextreme. Einige von ihnen begaben sich nach Abschluss der Rosenkranz-Kundgebung zu den Antifaschist_innen um zu provozieren, wurden aber von einzelnen Antifaschist_innen vertrieben. Dabei ging die Polizei dazwischen und hielt einige Personen aus der antifaschistischen Kundgebung zur Identitätsfeststellung fest. Eine Person wurde wenig später noch einmal von der Polizei angegriffen, zu Boden geworfen und in den Volksgarten und dort in einen Arrestant_innenwagen gezerrt.

Im Volksgarten wurden unterdessen Hooligans und Rechtsextreme von der Polizei eingekesselt. Nach Identitätsfeststellungen wurden sie wieder freigelassen. Nach Provokationen wurden sie von der Polizei im Volksgarten in Richtung Burgtheater gejagt.

Vor dem Burgtheater fand gerade eine straßenfestartige „Freeparade“-Kundgebung für den Erhalt des Amerlinghauses statt (>>http://freeparade.org), zu der sich am Rückweg von der Anti-Rosenkranz-Kundgebung auch Antifaschist_innen gesellt haben. Diese wurde in der Folge von den Rechtsextremen angegriffen. Antifaschist_innen versuchten, die Rechtsextremen abzuwehren. Laut Schilderung von Beteiligten griff die Polizei ein und trennte Angreifende und Angegriffene. Als sich die Situation beruhigt hatte, seien weitere vom Ballhausplatz verlegte Polizist_innen eingetroffen und haben Antifaschist_innen angegriffen, zu Boden gerissen und fixiert. Zumindest eine Person soll festgenommen worden sein. Bei einem dieser Polizeieinsätze beim Burgtheater wurde eine Polizist_in durch Pfefferspray an den Augen verletzt. Wer den Pfefferspray eingesetzt hatte – bei vergleichbaren Einsätzen in der Vergangenheit meist die Polizei selbst – ist nicht bekannt.

Die Rechtsextremen wurden von der Polizei in Richtung 8. Bezirk gejagt. Es dürfte noch zu weiteren Zwischenfällen gekommen sein. Bis nach 21 Uhr wurden über Twitter Polizeipatrouillen gemeldet. Gegen 22 Uhr wurde die Freeparade-Kundgebung beendet.

Laut einer nicht bestätigten Twitter-Meldung aus vertrauenswürdiger Quelle seien an diesem Abend zirka 10 Antifaschist_innen verletzt worden, eine_r von ihnen befinde sich im Spital. Eine Festnahme beim Burgtheater sei bestätigt.

Wie auch vonseiten der FPÖ betont wurde, war der gesamte Wahlkampf von Rosenkranz von antifaschist_innen Protesten begleitet worden. Zudem gab es weitere Protestaktionen wie den Lichtertanz gegen Rosenkranz am 25. März (>>Artikel auf nochrichten.net). Am 20. April wurde von „A Letter to the Stars“ eine Geschichtsstunde für Rosenkranz organisiert (>>http://www.lettertothestars.at), bei der tausenden A4-Blättern mit Namen von Opfern des Nationalsozialismus am Ballhausplatz aufgelegt wurden.

 Posted by on Sa., 24. April 2010 at 01.07
Apr 122010
 

Die Danzinger Arbeiterin und Gewerkschafterin Anna Walentynowicz wurde am 10. April Opfer eines Flugzeugabsturzes in Russland. Anna Walentynowicz war wesentliche Mitbegründerin und für kurze Zeit Mitglied der Gewerkschaftsbewegung Solidarność. Ihre Entlassung aus der Danzinger Leninwerft hatte im August 1980 die große Streik- und Widerstandsbewegung in Polen ausgelöst.

Walentynowicz hatte sich zuvor zum Missfallen der Behörden unter anderem für gleichen Lohn für Frauen und Männer eingesetzt, und wurde dafür bereits 1953 zum ersten Mal verhaftet. Später war sie in einer verbotenen Arbeiter_innengruppe und in der 1970 niedergemetzelten Streikbewegung aktiv.

Aus der Solidarność trat sie bereits in den 1980er-Jahren wieder aus, da sie nicht mit der Politik der Gewerkschaftsführung um Wałęsa einverstanden war. Ebenso kritisierte sie nach der Wende 1989 immer wieder die Politik der aus der Gewerkschaft hervorgegangen Parteien.

Am 10. April war sie auf dem Weg zu einer Gedenkfeier anlässlich des siebzigsten Jahrestages des Massakers von Katyn.
Beim Absturz des Flugzeuges kamen neben Walentynowicz rund 100 weitere Personen, unter ihnen Besatzungsmitglieder, Mitglieder einer polnischen Delegation und mehrere polnische Politiker_innen ums Leben.

Quellen: http://www.dieterwunderlich.de/Anna_Walentynowicz.htm http://de.wikipedia.org/wiki/Anna_Walentynowicz

 Posted by on Mo., 12. April 2010 at 15.28
Apr 122010
 

Sammelabschiebungen mittels gecharteter Flugzeuge aus EU-Staaten gehören heute zur Tagesordnung im unionsweiten europäischen Kampf gegen Migrant_innen. Von den meisten dieser Massenabschiebungen bekommt kaum wer was mit. Andere werden publik, so etwa am 8. April.

Antirassist_innen organisierten Protestaktionen mit Kundgebung und Transparenten am Flughafen. Verhindert werden konnten derartige Abschiebungen freilich bislang nicht.

Bereits 2004 wurde die Organisation von Sammelflügen zur Abschiebung von Migrant_innen im Rat beschlossen, wird im Aufruftext zu den Protestaktionen vergangene Woche berichtet. Und weiter: In Schwechat fand bereits 2006 die erste EU-Sammelabschiebung in ehemalige Sowjetrepubliken statt, weitere Flüge nach Afrika folgten.

Solche Abschiebungen werden mit gecharterten Flugzeugen verschiedener Gesellschaften, zb.: Air Berlin, Westtours durchgeführt (in Österreich gibt es eine speziell dafür gegründete Fluggesellschaft). Die europäische agentur Frontex spielt dabei über das ICONet (Informations- und Koordinationsnetzwerk für Mitgliedstaaten) eine koordinierende Rolle und ‚ermutigt‘ weitere Mitgliedsstaaten Sammelabschiebungen durchzuführen.
14./15. 11. 2008 fand der bis dahin größte Charterflug mit 71 AfrikanerInnen aus 11 EU – Staaten von Wien nach Nigeria und Gambia statt.
Die nächste bekannte Sammelabschiebung soll am 22. April stattfinden.

http://no-racism.net/article/3317/


https://at.indymedia.org/node/17850

 Posted by on Mo., 12. April 2010 at 12.38