Wagenplatz Treibstoff wieder auf Platzsuche

 Veröffentlicht von am Mo., 29. März 2010 um 16.12
Mrz 292010
 

Update: Am 31. März übersiedelten die Bewohner_innen des Wagenplatz Treibstoff auf ein Grundstück zwischen Prater und Trabrennbahn in der Kriau. Mehr Infos: treibstoff.wagenplatz.at

Mit 30. März endete der Mitevertrag für den Wagenplatz Treibstoff. Ab Dienstag mussten sich die Bewohner_innen samt ihren Wagen daher wieder auf Platzsuche begeben. In einer Aussendung stellten die Bewohner_innen fest:

“Wir haben in den letzten 6 Monaten gezeigt, dass Zwischennutzung auf brachliegenden Flächen möglich ist. Wir haben weiterhin gezeigt, dass wir vertragswürdige Partner sein können, die sich an gemachte Absprachen halten. Darüber hinaus haben wir in diesen 6 Monaten gezeigt, dass ein selbst verwalteter Wagenplatz eine soziale und kulturelle Bereicherung für eine Stadt ist. Wir haben diese 6 Monate auch dazu genutzt mit den Verantwortlichen in dieser Stadt in Kontakt zu treten um eine längerfristige Lösung der Platzfrage zu erreichen. Leider ohne Erfolg.
[...]
Wir werden Wien verändern!
Wir werden hier selbst verwaltetes Wagenleben ermöglichen!
Mit oder ohne Genehmigung!
Mit oder ohne Dialog!
Wir sind zu allem bereit!
Für 1, 2, 3, viele Wagenplätze in Wien und überall!”

Mehr Informationen:
http://treibstoff.wagenplatz.at/

Nicht loszuwerden: Gruppe Hausprojekt – diesmal in der Praterstraße

 Veröffentlicht von am Fr., 26. März 2010 um 17.40
Mrz 262010
 

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde von der “Gruppe Hausprojekt” ein Haus in der Praterstraße 10 besetzt, um der Gemeinde Wien zu zeigen, dass sie sie so schnell nicht los werde. Die Gemeinde Wien hat erst vor zwei Wochen die nach der Räumung des Hauses in der Triester Straße im Oktober 2009 versprochenen Verhandlungen abgebrochen. Freitag um halb zehn Uhr am Vormittag haben die Besetzer_innen das Haus freiwillig verlassen. Die Polizei verhielt sich dem Vernehmen nach friedlich.

Mehr Informationen:
http://hausprojekt.noblogs.org/

Armenbekämpfung durch Bettelverbote in Wien.

 Veröffentlicht von am Fr., 26. März 2010 um 17.38
Mrz 262010
 

Im Wiener Landtag wurde Freitag das Verbot sogenannten gewerbsmäßigen Bettelns beschlossen. Dagegen halfen weder Anträge der Grünen im Rathaus noch ein betont verwahrloster Flashmob gegen Bettelverbote vor bzw neben dem Rathaus.

Der Beschluss laufe nicht nur auf ein generelles Bettelverbot hinaus, sondern auch auf Repression gegen alle, “die eine erhebliche Verunsicherung” auslöse. Wer davon aller betroffe sei, wurde im – mittlerweile zwar gestrichenen Absatz- benannt: “verwahrlost Auftretende”, “Obdachlose”, etc., kritisierte die Armutskonferenz bereits im Vorfeld. Es gebe kein Recht der Mehrheitsgesellschaft, den Anblick anders aussehender Menschen nicht ertragen zu müssen. Es gebe auch kein Recht, alles was irgendjemanden in der Stadt subjektiv “versunsichert”, aus dem Weg zu räumen.

Mehr Informationen:
http://bettellobbywien.wordpress.com

Lichtertanz gegen Rosenkranz

 Veröffentlicht von am Fr., 26. März 2010 um 03.43
Mrz 262010
 

Zwischen 6000 und 8000 Personen (Nochrichten.net-Zählung) kamen am 25. März zum “Lichtertanz gegen Rosenkranz” auf den Ballhausplatz, um anlässlich der Kandidatur der rechtsextremen Barbara Rosenkranz bei der Bundespräsident_innenwahl ein Zeichen zu setzen, dass “es keinen Platz für Rassismus und Rechtsextremismus geben darf – weder in der Gesellschaft, noch in der Hofburg” (lichtertanz.at).

Das Bühnenprogramm war von einem Drang zu großen Namen geprägt: Moderiert wurde von Dieter Chmelar und Alfons Haider, in den Musikblöcken traten Christoph und Lolo, Dreieck und Günther Mokesch, Gigs Buchinger und Peter Wolf auf, später unterhielten die Kabarettist_innen Florian Scheuber und Susanne Pöchhacker als Barbara Rosenkranz. Bei den Redner_innen mischten sich auch weniger prominente dafür kompetente Personen unter die Prominenz: die Organisator_innen Robert Slovacek, Romy und Maria, IKG-Präsident Ariel Muzicant, Österreich-Herausgeberin Uschi Fellner, Rechtsanwalt und Rosenkranz-Kläger Georg Zanger, Wehrmachtsdeserteur Richard Wadani, die Autor_innen Gerhard Ruiss und Doron Rabinovici, die Medienreferentin der Islamischen Klaubensgemeinschaft Carla Amina Baghajati, Wolfgang Moitzi (SJ), Eva Maltschnig (ÖH), Kojoe Taylor (Grüne) u.a. (Angaben laut Programm).

Für Ärger sorgte der Abschluss mit Peter Wolfs Darbietung der Bundeshymne. Dies sei unter den Organisator_innen nicht nur nicht abgesprochen gewesen, sondern in der Ablaufplanung von einigen auch dezidiert abgelehnt worden, da nationalistische Symbole in einer antifaschistischen Kundgebung nichts verloren haben, versicherte ein empörter Mitveranstalter.

Höhepunkt des Abends war der “Lichtertanz”. Nachdem um 21 Uhr die ausgegebenen Fackeln entzündet wurden, schwangen die Anwesenden die Flammen zu Rhythmen von Samba%attac.

Für einen Feuerwehreinsatz sorgten einige beim Verlassen des Ballhausplatzes entlang des Volksgartenzaunes hinterlassene Fackeln. Obwohl die Fackelreste von Kundgebungsteilnehmer_innen auf Betreiben der Polizei ausgeblasen wurden, ließ es sich die Besatzung eines Löschfahrzeuges nicht nehmen, nochmal kräftig mit einem Schlauch über den Zaun zu spritzen.

Mrz 112010
 

Dezentrale Straßenblockaden sorgten am 11. März nach einer eher klein ausgefallenen “Großdemo” für einen energischen und schließlich doch noch erfolgreichen Auftakt der Proteste gegen die Bologna-Prozess-Geburtstagsfeiern in Wien. Die Polizei reagierte in der Nacht zunehmend repressiv. Mindestens fünf Personen wurden festgenommen (laut Indymedia von der Rechtshilfe bestätigt).

Die Demo erreichte einen Höhepunkt beim überraschenderweise unbewachten Parlament, als zum ersten Mal seit Jahren wieder die Parlamentsrampe gestürmt wurde – ohne zunächst auf irgendeinen Widerstand zu stoßen. Eine Polizeiei-Einsatzeinheit kam erst mehrere Minuten später nach. Die samt Auftaktkundgebung und Zwischendurchblockaden rund vier Stunden lange Demonstration vom Westbahnhof über Mariahilfer Straße, sog. Zweierlinie, NIG, Uni Wien, Ring und Parlament zum Burgtor endete an der Grenze des mit Platzverbot versehenen Heldenplatzes.

In der Hofburg soll am 12. März das anlässlich des zehnten Geburtstages des Bolognaprozesses in Wien und Budapest stattfindende Treffen der für Hochschulbildung zuständigen Minister_innen aus 46 Ländern beginnen.

Enttäuschend war die Zahl der Demo-Teilnehmer_innen. Bis zur Uni Wien hatten es gerade mal 5000 Leute durchgehalten (Nochrichten.net-Zählung). Aus Veranstalter_innenkreisen wird “15.000 bis 20.000″ verlautet. Manche “schätzen” sich auch in ungeahnte Höhen von 30.000 und mehr hoch.

Nach der Demonstration verhängten die Demonstrant_innen den in Wien erwarteten für Hochschulen zuständigen Minister_innen Zugangsbeschränkungen, indem sie, in mehrere Gruppen aufgeteilt, an verschiedenen Stellen den Straßenverkehr blockierten – damit die Straßen verstopft und den anreisenden Minister_innen das Essen kalt werde, wie es auf bolognaburns.org heißt. Beispielweise in der Walfischgasse sollen zwei Shuttle-Busse mit Minister_innen blockiert worden sein.
In der Walfischgasse und später auch zwischen Burgtheater und Uni Wien habe die Polizei zunehmend heftig die Protestierenden angegriffen, wird auf Indymedia berichtet. Zumindest fünf Personen seien festgenommen worden. Mehr Informationen dazu finden sich im Indymedia-Ticker.

>>Minutiöser Bericht (auf Englisch) im Indymedia-Ticker:

http://at.indymedia.org/node/17499

>>Übersicht über geplante Aktivitäten (zB. Alternativgipfel am 12. und 13. März): http://bolognaburns.org/

>>Warum Bolgna den Prozess machen – Übersicht über die Kritik am so gen. Bologna-Prozess: http://unsereuni.at/?p=14538

Augartenspitz: Tag der Rodung

 Veröffentlicht von am Mo., 8. März 2010 um 20.11
Mrz 082010
 


Update von Dienstag, 9. März. Nachdem in der Nacht auf Dienstag Besetzer_innen in die abgesperrte Baustelle eindringen konnten, wurde die Baustelle Dienstag um 10 Uhr neuerlich von der Polizei geräumt. Dabei wurden auch jene Personen, die sich am Dach des Zirkuswagens angekettet hatten, und jene, die den letzten verbliebenen Baum ausgeharrt hatten, entfernt. Entgegen gestriger Versprechen von LVT-Leiter Zwettler wurden die Personalien der Besetzer_innen des Baumes aufgenommen. Unmittelbar nach der Räumung wurde begonnen, den letzten Baum zusammenzuschneiden. Die Ulme war bereits in der Früh gefällt worden.

Am 8. März in der Früh kamen nun doch die Sägen an den Augartenspitz, um für den Bau des Konzertpalastes der Sängerknaben auf dem nun ehemaligen Parkgebiet Platz zu schaffen. Die anwesenden Gegner_innen der Verbauung wurden im Schlaf überrascht und von der Polizei weggetragen. Die Nutzungsrechte für die Zufahrt zum Filmarchiv waren von der Burghauptmannschaft über Nacht an die Sängerknaben überschrieben worden, berichtete ein Grüner Gemeinderatskandidat. Das Filmarchiv habe nicht einmal mehr Gelegenheit gehabt, Fahrzeuge aus dem von ihm genutzten Bereich zu evakuieren. Der gesamte Eingangsbereich zum Filmarchiv, der in den letzten Wochen von den Verbauungsgegner_innen genutzt wurde, ist nun abgesperrtes Baugebiet.

Die meisten Bäume wurden Montag bereits gefällt. Einzelne Bäume konnten von raufgekraxelten Besetzer_innen zumindest vorerst und zumindest einigermaßen gerettet werden. Allerdings ließ die Baufirma rasch die Äste rund um die Besetzer_innen wegschneiden, sodass nach kurzer Zeit nur mehr erbärmlich aussehende Baumstümpfe besetzt waren.

Am Nachmittag wurden dann alle Personen, die auf das Baugelände eingesickert waren, weggetragen. Die Polizei ging dabei vor dem Radio-Orange-Mikrofon besonders freundlich vor (“Wie hätten Sie es denn lieber, wollen Sie selbst gehen oder getragen werden, wenn Sie getragen werden wollen, wollen wir Sie sich erst niedersetzen oder sollen wir Sie einfach so nehmen? …”). Bei der morgendlichen Räumung hatte eine Frau einen Beinahe-Infarkt erlitten, der eine Einlieferung ins Spital erforderlich machte. Sie konnte das Spital allerdings bald wieder verlassen. Keine Rücksicht auf die Sicherheit von Anwesenden nahm die Baufirma, die unbekümmert über Besetzer_innen dicke Äste schnitt, und kleinere bisweilen versehentlich auf Radio-Orange-Reporter_innen fallen ließ.

Um 17 Uhr war für die Bauarbeiter_innen mit den Sägen Feierabend. Auch die Polizei zog ab. Zurück blieben die Besetzer_innen auf den Bäumen und die Securitys, die bis auf eine wirklich menschlich korrekte Person den Besetzer_innen eher wenig freundlich gesinnt und den Gesetzen eher wenig verbunden scheinen.

Audio: >>ZIP-FM-Sonderlokalausgabe von den Räumungen am Augartenspitz vom 9. März

Vom Traum zum Raum: 260 Personen bei Freiraumdemo in Wien.

 Veröffentlicht von am Fr., 5. März 2010 um 18.28
Mrz 052010
 

260 Personen demonstrierten am Freitagnachmittag für “Wagenplätze und Sonnenschein”, kollektive und selbstverwaltete Räume zum Leben, Arbeiten und Lernen, gegen Gentrifizierung oder überhaupt: dass selbstbestimmtes und würdiges Leben für alle möglich ist.
Die Demo führte vom Praterstern in die Innenstadt, knapp am Stephansplatz vorbei, über die Rotenturmstraße zurück Richtung 2. Bezirk, zum Augartenspitz, um gegen dessen Verbauung einzutreten, und schließlich ins Karmeliterviertel, um dessen Erhaltung zu fordern.
Die Polizei verhielt sich freundlicherweise außerordentlich friedlich.

Hintergrundinfos: http://platzangst.noblogs.org/

Eines langen Prozesses erster Tag. Wir sind alle 278a.

 Veröffentlicht von am Di., 2. März 2010 um 21.49
Mrz 022010
 

Eine Kundgebung vor dem und eine Demo um das Gerichtsgebäude begleiteten den Auftakt zum für vorerst mal bis Juni geplanten §278a-Prozess gegen Tierrechts-Aktivist_innen in Wiener Neustadt. Einem Bericht auf antirep2008 zufolge schwebten vor den Fenster des Gerichtssaals Luftballons mit dem Aufdruck “Smash §278a” und daran befestigten Plakaten. Außerdem seien Sprechhöre und Musik von draußen zu hören gewesen. Vor den Fenstern Solidaritätsaktionen gab es auch in anderen Städten. In München sei beispielweise das österreichische Konsulat besetzt worden, so antirep2008. Und auch in Wien trafen sich nach einem langen Protesttag noch 60 Leute zu einer Kundgebung mit Sambaklängen. Irgendwann sollen lange durchhaltende Demonstrant_innen noch zu einer Spontandemo aufgebrochen sein.

Mehr Informationen:
http://antirep2008.lnxnt.org/?cat=49
https://at.indymedia.org/node/17315

Interessantes Twitter-Protokoll der Verhandlung:
http://twitter.com/Burstup