Feb 272010
 

Zwischen 700 und 800 Personen (Nochrichten.net-Zählung) demonstrierten am 27. Feber in Wien gegen die Kriminalisierung politischer Aktivitäten mittels der Paragrafen 278ff oder anderer sogenannter Terrorismuspräventionsgesetze. Anlass war der am 2. März in Wiener Neustadt beginnende Prozess gegen 13 Tierrechts-, -schutz- und -befreiungsaktivist_innen, darunter jene, die vor zwei Jahren dreieinhalb Monate in Untersuchungshaft gehalten wurden.

Die Demo führte vom Schottentor (bei der Uni Wien) über das Landesgericht, die Zweierlinie entlang, vorbei an Justizpalast und Marcus-Omofuma-Stein, zur Mariahilfer Straße und diese, vorbei am Kleiderbauer, bergauf bis zum Westbahnhof (genauer zum Christian-Broda-Platz).

Auch diesmal wurde betont, dass die Anwendung des §278a grundsätzlich auch jede andere politische Gruppierung hätte treffen können. Die Änderungen durch das geplante Terrorismuspräventionsgesetz stellen praktisch alle üblichen Aktionsformen von NGO oder unorganisierten politischen Aktivist_innen als terroristische Straftaten oder Unterstützung derselben unter langjährige Freiheitsstrafe, wie Besetzungen, bloße Aufrufe dazu, Berichte darüber, oder allgemein Aktionen, die das öffentliche Leben stören oder das Wirtschaftsleben schädigen.
(siehe dazu z.B. >>Stellungnahme von Amnesty International, eine Übersicht über alle geplanten Änderungen gibt es bei >>Radio Netwatcher.)

Gemeint sind wir alle, getroffen hat es vorerst einige. Dass diese zuerst Betroffenen aus der Tierrechts-, -schutz- und -befreiungsszene kommen, wurde während der Demo nicht zuletzt bei der Kleiderbauer-Filiale auf der Mariahilfer Straße deutlich, wo lautstark gegen dessen Pelzgeschäfte protestiert wurde. Kundgebungen vor dem Kleiderbauerhaus bildeten auch eine wesentliche Grundlage der Vorwürfe gegen die ab März vor Gericht stehenden Aktivist_innen.
Zum Prozessbeginn am 2. März findet ein globaler Aktionstag statt, an dem Proteste vor österreichischen Botschaften und Konsulaten ebenso erwartet werden, wie dezentrale Aktionen in Österreich. Die Angeklagten sollen von solidarischen Personen ins Gericht begleitet werden. Vor dem Landesgericht Wiener Neustadt ist eine Kundgebung geplant. Prozesstermine wurden bislang bis Juni fixiert.
Mehr Informationen, zB auch Prozesstermine gibt es auf >>antirep2008.lnxnt.org.

Für eine Sondersendung zu den Antirepressionsaktivitäten am 27. Feber sprachen wir mit Betroffenen der Kriminalisierungswelle von 2008. Dieses Gespräch kann >>hier angehört werden.

 Posted by on Sa., 27. Februar 2010 at 18.39
Feb 082010
 

Zirka vier Stunden lang blockierten Gegner_innen der Verbauung des Augartenspitzes Montagnachmittag einen LKW, der für die Bauarbeiten nötiges Holz abladen wollte. Erst als Vertreter_innen der Bauwerber Sängerknaben versprachen, mit den Augartenschützer_innen möglichst bald grundsätzlich zu verhandeln, wurde der LKW kurz vor 17 Uhr freigegeben. Eine Aktivist_in zeigte sich im Gespräch mit der ZIP-FM-Lokalausgabe zuversichtlich, dass gemeinsam besser geeignete Plätze für den geplanten Konzertpalast der Sängerknaben gefunden werden können, wenn erst mal endlich miteinander gesprochen wird.

Das Gespräch soll am 19. Feber am Nachmittag stattfinden.

 Posted by on Mo., 8. Februar 2010 at 18.58
Feb 082010
 

Im Jänner hob der Oberste Gerichtshof der USA eine Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes von 2008 auf, mit der eine Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal ausgeschlossen worden war. Damit ist wieder alles offen, von Todesstrafe bis Aufhebung.
Eine >>Petition an US-Präsidenten Obama wurde bereits von mehr als 16.000 Leuten unterzeichnet. Weitere Informationen:
http://www.mumia-hoerbuch.de, http://www.freedom-now.de und http://www.mumialegal.org

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 Posted by on Mo., 8. Februar 2010 at 18.48