Jan 302010
 

>>Rechtshilfeinfos und -kontakt für alle bei der Anti-WKR-Demo von Repression Betroffenen (auf der nowkr-Site).
>>Was tun … bei Verwaltungsstrafe? (Infos auf der nowkr-Site)

Mehrere hundert Personen kamen trotz Untersagung und Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten am 29. Jänner um 18 Uhr zum Europaplatz / Christian-Broda-Platz, um gegen den Ball deutschnationaler/völkischer Burschenschafter zu protestieren. Mit einem Großaufgebot machte die Polizei von Anfang an die politische Realität Wiens klar. Während die historischen Prunkräume der Hofburg für das größte Rechtsextremistentreffen Europas zur Verfügung standen, wurden Antifaschist_innen eingekesselt, ehe sie auch nur in die Verlegenheit kommen konnten, irgendwas minder legales auch nur zu erwägen. Sich als Demo tatsächlich Richtung Hofburg in Bewegung zu setzen, daran war nicht mal mehr zu denken. Einzelne Versuche wurden gleich zurückgeprügelt. Ersten Aufforderungen der Polizei, den Kundgebungsort zu verlassen, wurde nicht Folge geleistet. Als die Demonstrant_innen angesichts der Machtverhältnisse die Veranstaltung nicht zuletzt aus Deeskalationsgründen doch verlassen wollten, wurden sie von der Polizei daran gehindert. Der schließlich lückenlos geschlossene Polizeikessel durfte zeitweise gar nicht, zeitweise nur nach Vorzeigen eines Ausweises und gleichzeitiger Anzeige, verlassen werden.
Der Kessel wurde immer enger gezogen, Wasserwerfer mal auf der einen, später auf beiden Seite aufgefahren. Versuche, die Demonstrant_innen zu zermürben, reichten der Polizei aber nicht. Es wurde kaum eine Gelegenheit zur Provokation und zum Versuch der Eskalation ausgelassen. Polizeigruppen liefen durch den Kessel, stießen wahllos Leute nieder, warfen sich zu viert auf sie, schlugen sie mit Gummiknüppel. Einzelne Personen, die den Kessel zuerst verlassen durften, sollen später außerhalb dessen festgenommen worden sein.
Eine Solidemo in der Nähe des Kessels (Stumpergasse) wurde von der Polizei auseinandergeprügelt.
Eine weitere Solidemo, die sich um 22 Uhr am Schwedenplatz sammelte, wurde ebenfalls auseinandergeprügelt, nachdem es ihr zuvor gelungen war, rasch durch die Innenstadt in Richtung Hofburg zu ziehen. Brutale Prügel gab es auch für jene Demonstrant_innen, die sich von dort zur U-Bahn begeben hatten.
Die Polizei setzte an diesem Abend sowohl Gummiknüppel als auch Pfefferspray ein. Die Wasserwerfer wurden zwar bedrohlich aufgefahren, traten aber nicht in Aktion.
Rund 20 Personen wurden zumindest vorübergehend festgenommen. Vermutlich hunderte Personen wurden angezeigt. Ihnen drohen laut Polizei „sofern sie nicht auch strafgerichtliche Delikte gesetzt haben“, Geldstrafen von bis zu 720 Euro.

Nachtrag: Am erfolgreichsten konnten jene Demonstrant_innen aus Unterstützer_innenkreisen der Critical Mass agieren, welche am „Bike-Block“ teilnehmen wollten, von der Polizei aber nicht zur Demo gelassen wurden, und daher kurzerhand Richtung Hofburg fuhren. Beim Michaelerplatz ihre Runden drehend, behinderten sie die Taxis mit zufahrenden Burschenschaftern und machten Taxifahrer_innen wie Passant_innen auf die Problematik des Rechtsextremistentreffens aufmerksam.
>>Bericht auf der Critical-Mass-Site.

Wir berichteten live von 18 bis 0.25 Uhr auf ORANGE 94.0.
>>Ungeschnittene Aufzeichnung der Sendung (6 h 25 Min, 184 MB).
>>Zusammenfassung der Livesendung samt Hintergrundinfos über WKR-Ball (15 Min).
>>Interview mit Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands über WKR und Burschenschaften (38 Min).
Ebenfalls durchgehend live berichtet wurde am >>Indymedia-Ticker. Dort können die wichtigsten Ereignisse minutiös dargestellt nachgelesen werden.

 Posted by on Sa., 30. Januar 2010 at 02.59
Jan 272010
 

Der Treffpunkt für Aktionen gegen den WKR-Ball ist und bleibt weiterhin Freitag, 18 Uhr am Europaplatz (Westbahnhof).
Das Straßenfest findet ebenfalls ab 18 Uhr statt, nun allerdings im Sigmund-Freud-Park!

Die Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsringes WKR am 29. Jänner wurde am Mittwoch von der Polizei untersagt. Die Begründung: “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit”.
Die Demonstration wird unter diesen erschwerten Bedingungen trotzdem stattfinden. So ist auf der No-WKR-Website zu lesen:

In einer Vorbesprechung Mittwochvormittag hat die Polizei die geplante Demo gegen den WKR-Ball untersagt. Der Vorwand lautete nicht näher definiert: “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit”.
Dieses Vorgehen der Exekutive stellt einen massiven Eingriff in das verfassungsgemäß verankerte Recht auf Versammlung in der Republik Österreich dar. Es muss sich einmal vorgestellt werden, dass sich einerseits Rechte und Rechtsextreme aus ganz Europa in Hofburg ungehindert inszenieren dürfen, während der notwendige Protest dagegen polizeilich verboten wird.
Für das nowkr-Bündnis besteht kein Zweifel daran, dass trotzdem und gerade jetzt erst recht gegen den WKR-Ball demonstriert werden muss. Deshalb bleibt der Aufruf, um 18 Uhr zum Europaplatz zu kommen, weiterhin bestehen!
Denn an der Notwendigkeit, gegen dieses Event deutschnationaler Männerbünde zu demonstrieren, hat sich rein gar nichts geändert. Und es wäre ein absolut falsches Zeichen, sich nun mit den bestehenden rassistischen und sexistischen Zuständen abzufinden und hinzunehmen, dass verfassungsrechtlich verankerter Protest einfach verboten wird.
Deswegen: Verbreitet die Nachricht vom skandalösen Verhalten der Polizei und kommt zahlreich am Freitag um 18 Uhr zum Europaplatz in Wien.
Denn Antifaschismus legitimiert sich durch seine Notwendigkeit und nicht durch die Willkür von Behörden!

Weitere Stellungnahmen zur Untersagung finden sich ebenfalls auf der Website gegen den WKR-Ball nowkr.wordpress.com.

Presseaussendung des No-WKR-Bündnisses:
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 Posted by on Mi., 27. Januar 2010 at 18.51
Jan 252010
 

Die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl wurde Montag von der ÖVP der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei wurde gleich mal deutlich gemacht, was sich Studierende von ihrer neuen Ministerin erwarten dürfen. Vertreter_innen von Studierendenmedien wurden von der Pressekonferenz gleich mal ausgeschlossen. Zu einer Frage nach Forderungen der Studierenden riss Vizekanzler Pröll das Wort an sich, um festzustellen, dass er keine Forderungen der Studierenden kenne.

>> Realsatire: Mitschnitt von der Pressekonferenz (von Herby Loitsch / „Trotz Allem“ auf ORANGE 94.0)
>> Interview mit einer rausgeschmissenen Redakteurin der Unsere-Uni-Zeitung „über.morgen“

 Posted by on Mo., 25. Januar 2010 at 21.26
Jan 112010
 

Am Augartenspitz herrschte am 11. Jänner wieder Alarmstimmung, als zwischen 10 und 11 Uhr ein LKW mit Holz und Kran durchs Tor kam. Wie sich herausstellte, sollte Verschalungsmaterial für die bevorstehende Verbauung des Augartenspitzes für den Konzertpalast der Sängerknaben geliefert werden. Den immer noch dort ausharrenden Gegner_innen der Verbauung gelang es, zusammen mit nach Alarmierung über SMS-Ketten herangeeilte solidarische Personen, den LKW aufzuhalten und durch Besteigen am Abladen zu hindern. Von der Baufirma herbeigerufene Polizei hielt sich im Hintergrund. Ein Kompromissvorschlag der Firma, wieder wegzufahren, wenn die Aktivist_innen den LKW wieder verlassen, wurde angenommen. Nun herrscht wieder gespannter Friede am Augartenspitz. Mit einer Rückkehr des LKW muss jederzeit gerechnet werden.

Wir sprachen mit anwesenden Aktivist_innen über die Geschehnisse. Zu hören in der ZIP-FM-Lokalausgabe am 11.1. um 17 Uhr auf ORANGE 94.0 und hier:

>>AUDIO: Aktivist_innen berichten über den Vorfall vom 11. Jänner

 Posted by on Mo., 11. Januar 2010 at 16.49