Nov 262009
 

Gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran demonstrierten am 26. November, einen Tag nach dem internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, 110 Personen in Wien vom Marcus-Omofuma-Stein beim Museumsquartier zur iranischen Botschaft. Die Demonstration wurde auch zu einer Manifestation gegen das iranische Regime und für Menschenrechte im Iran. Diese Kernanliegen dürften von allen Teilnehmenden geteilt worden sein.

Uneinigkeit mit Mitdemonstrierenden demonstrierte hingegen ein_e für die Veranstalter_innen Sprechende_r mit der Unterstellung, diese hätten auf Flugblättern über ein Symposium am 1. Dezember zur Frage, wie dem iranischen Regime begegnet werden könne, die Bombardierung des Irans mit Nuklearwaffen gefordert. Widerlegen konnten sie den Vorwurf nur in Einzelgesprächen, nicht mehr öffentlich.

Die Iran-Workshop-AG steht für die Inhalte einer Resolution, die auch bereits im Audimax-Plenum beschlossen wurde und lautet:

„Wir, die BesetzerInnen der Universität Wien, erklären uns solidarisch mit der StudentInnenbewegung und der gesamten Freiheitsbewegung im Iran.

  • Wir unterstützen eure Forderungen!
  • Freiheit für alle StudentInnen und alle politischen Gefangenen des Regimes!
  • Wiederaufnahme zum Studium der aus politischen Gründen ausgeschlossenen StudentInnen!
  • Abschaffung von Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren für alle StudentInnen – und nicht nur für regime-nahe Organisierte!
  • Gegen jede staatliche Repression!
  • Trennung von Staat und Religion auf den Unis – und auch sonst überall!
  • Für eine echte demokratische Gesellschaft!“

>>Mehr zur Iran-Workshop-AG auf dem unsereuni.at-Wiki


>>Der Inhalt des kritisierten Veranstaltungsankündigungsflugblatt von Stop the Bomb

 Posted by on Do., 26. November 2009 at 21.52
Nov 262009
 

Nach einem Tag des hahnschen „Bildungsmonologs“ – wie es die protestierenden Studierenden nannten – und des „echten, offenen und demokratischen Bildungsdialogs“ im „Kabelwerk“ in Wien-Meidling stand am 25. November um 20 Uhr noch eine Lichterkette um das Parlament am Programm. „Licht ums Dunkle“ sollte sie bringen. Trotz äußerst geringer Mobilisierung nahezu ausschließlich im Unibereich und widersprüchlicher Zeitangaben kamen zwischen 2000 und 2500 Personen (Nochrichten.net-Zählung) und umrundeten locker teilweise mehrreihig das Parlament. Höhepunkt des leuchtenden Schauspiels war die wohl eher spontan initiierte Welle – „wessen Welle, unsere Welle“ -, die in der Menschenkette, aus Kerzen und Fackeln gebildet, hin- und hergewogen wurde.

Eine Solidaritätserklärung just jenes ehemaligen Innenministers und heutigen Präsidenten des SPÖ-Pensionist_innenverbands Blecha, der fast auf den Tag genau vor 22 Jahren, am 26. November 1987, die damaligen Studierendenproteste niederprügeln und Demonstrant_innen bis in die Uni hinein verfolgen und dort festnehmen ließ, wirkte hingegen beklemmend zynisch.

Schon untertags gab es neben Diskussionen über die Bildungssituation und die Weiterführung der Proteste einzelne Aktionen wie Clown*s, Artist_innen, und Feuerspucker_innen vor der Akademie der Bildenden Künste und einem Flashmob im Parlamentsgebäude. Mediziner_innen besetzten das ehemalige Anatomie-Café, um endlich wieder einen Freiraum für die Zeit zwischen Vorlesungen, Seminaren und Sezierkursen für Gespräche und Erholung zur Verfügung zu haben.

Während die handverlesenen Diskussionspartner_innen Hahns mit dem derzeit noch nur österreichischen Wissenschaftsminister auf keinen grünen Zweig kamen, der Rektor der Uni Wien in einem Interview mit derstandard.at feststellte, dass die Besetzung des Audimax kein Dauerzustand sein könne, wurde seitens der protestierenden Studierenden eine Fortsetzung und Ausweitung der Besetzungen und Proteste angekündigt. Einerseits solle es am 5. Dezember eine weitere große Bildungsdemonstration geben, zu der diesmal bundesweit mobilisiert werde. Andererseits wollen sich die Studierenden verstärkt mit anderen sozialen Kämpfen vernetzen. Und obendrein weite sich die Protestwelle international immer weiter aus, so Sprecher_innen auf der Kundgebung vor und nach der Lichterkette.

 Posted by on Do., 26. November 2009 at 00.04
Nov 252009
 

500 FrauenLesbenMädchen demonstrierten einem Bericht auf Indymedia zufolge anlässlich des internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November in Wien. Während eines Redebeitrags über militante Abtreibungsgegner_innen kam es zu einem Zwischenfall, als Abtreibunsggegner_innen die Feministinnen filmten. Eine Demonstrantin wurde leicht verletzt.

Siehe: >>Bildbericht auf Indymedia

 Posted by on Mi., 25. November 2009 at 23.55
Nov 222009
 

Bis zu 1200 Personen demonstrierten am Samstag, dem 21. November, gegen den Kommers deutschnationaler Burschenschaften in der Hofburg.

Zum Treffpunkt vor der Uni Wien um 18.30 Uhr waren nur rund 300 gekommen. Kaum war die Demo losgezogen, wurde sie aber rasch immer größer. Unter anderem hat sich ein Großteil jener Personen, die zuvor an der Aktion „Wiener Lichter“ am Friedrich-Schmidt-Platz teilgenommenen hatten, nach dessen Ende der Demo angeschlossen. Mit den „Wiener Lichtern“ sollten, einem Aufruf von SPÖ-Organisationen und einigen antirassistischen Initiativen folgend, symbolisch Kerzen gegen die „dunkle Vergangenheit“ entzündet werden.

Als die Demo vom Ring zum Burgtor einbog, war sie bereits auf rund 1200 Teilnehmende angewachsen. Vor dem Burgtor musste die Demo stoppen, da die Tore, wie nicht anders erwartet, geschlossen waren. Bekanntlich hatte die Polizei rund um die Hofburg (Heldenplatz, Josefsplatz, …) ein Platzverbot verhängt.

Die Demonstrant_innen verhielten sich außerordentlich laut. Durch den schmalen Spalt zwischen den hölzernen Toren und der Fahrbahn wurden Knallkörper geschleudert, deren Detonationsknalle vom Resonanzkörper des Burgtors entsprechend verstärkt wurden.

Danach wurden mitgebrachte Kerzen vor den Toren postiert. Die Tore selbst waren mit – mit Kreide geschriebenen – antifaschistischen Texten übersät.

Um 20.30 kehrten die Demonstrant_innen zur Uni Wien zurück.

Gerade als sich dort die Demo auflöste, provozierte eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremer durch Zurufe die noch anwesenden Demonstrant_innen. Eine Gruppe entschlossener Antifaschist_innen versuchte erfolgreich, sie zu vertreiben, und rannte ihnen in die Währinger Straße nach, bis sie von der Polizei aufgehalten wurde. Die mutmaßlichen Rechtsextremen entkamen. Die Antifaschist_innen konnten zur Uni zurückkehren.

Mehr als eine Stunde später überfielen Polizeikräfte der WEGA neben der Uni stehende Personen. Sie begründeten dies damit, dass es zu einer Schlägerei zwischen Antifaschist_innen und den mutmaßlichen Rechtsextremen beim Christkindlmarkt gekommen sei, und es sich bei den Personen neben der Uni um daran beteiligte Antifaschist_innen handel könne.

Einer der dabei Beamtshandelten schilderte unmittelbar nach Beendigung seiner Identitätsfeststellung in einem Interview mit der ZIP-FM-Lokalausgabe/nochrichten.net, den Vorgang so:
Polizisten seien mit Schlagstöcken in den Händen auf sie losgerannt, drückten sie gegen die Mauern der Universität, schlugen sie, erklärten, dass sie keine Rechte haben und jetzt was erleben werden. Erst als alarmierte Leute aus dem Audimax gekommen waren, um das Geschehen zu beobachten, sollen sich die Polizisten in ihrer Gewalttätigkeit eingebremst haben. Fragen nach Dienstnummern sollen die Polizisten erst mit Schlägen, später mit der Erklärung, dass sie das nicht tun müssen, beantwortet haben. Die Interviews wurden mit zum Schutze der Interviewten verfremdeten Ton in der ZIP-FM-Lokalausgabe am 23. November ausgestrahlt (die Sendung kann >>hier downgeloadet werden).

Zwei Personen wurden festgenommen. Die anderen durften nach der Identitätsfeststellung gehen. Laut Tweets der Rosa Antifa Wien seien sie nach den Perlustrierungen an drei mutmaßlichen Rechtsextremen vorbeigeführt worden. Laut „Der_Gregor“ auf twitter sollen die Festgenommenen nach wenigen Stunden wieder freigelassen worden sein.

Zu den Vorwürfen gegen die Polizist_innen gelang es uns nicht, eine Stellungnahme der Polizist_innen zu erhalten.

Zum Kommers in der Hofburg waren wie berichtet 1000 deutschnationale Burschenschafter erwartet worden. Auch bekannte Neonazi-Gruppen hatten zur Teilnahme aufgerufen. Als Redner_innen waren Heinz-Christian Strache und namhafte Rechtsextremisten angekündigt worden.

Siehe auch:

>>“Rechtsextreme und Neonazis laden zu Festkommers in Wiener Hofburg – Proteste ab 20. November“ auf nochrichten.net

>>Indymedia-Ticker
>>Weiterer Beitrag auf Indymedia

 Posted by on So., 22. November 2009 at 02.05
Nov 212009
 

Am Treffpunkt Sigmund-Freud-Park wirkte die Demonstration der Kindergarten- und Hortpädagog_innen am 21. November noch überschaubar. Bis zur Schlusskundgebung vor dem Parlament wuchs die Zahl der Teilnehmenden aber auf 2000 an (Nochrichten.net-Zählung kurz vor dem Parlament).

Gefordert wurden bessere Rahmenbedingungen im elementaren und außerschulischen Bildungsbereich: mehr Personal, kleinere Gruppen, bessere Bezahlung, Bundesrahmengesetz für österreichweit gültige Mindeststandards und eine Ausbildungsreform. Alldies sei für sowohl für die Pädagog_innen als auch für eine gute Betreuung der Kinder unerlässlich.

Im Unterschied zu allen anderen pädagogischen Berufsgruppen haben die österreichischen Kindergartenpädagog_innen keine gemeinsame gewerkschaftliche Vertretung, die Eltern von Kindergartenkindern keine institutionalisierte Elternvertretung und die Kinder sowieso keine Lobby, erklärt die „Berufsgruppe der Kindergarten- und HortpädagogInnen Wiens – BKHW“.

Deshalb bedarf es der gemeinsamen Proteste, auch um von der Regierung endlich ernst genommen zu werden. Im Dezember werde sich im Bundeskanzleramt gerade mal 20 Minuten Zeit genommen für die Forderungen der Pädagog_innen.

Der Widerstand müsse daher weitergehen. So wie diesmal mit Seifenblasen, weil „bildungspolitische Versprechen zerplatzen wie Seifenblasen“, wie es im Aufruf der Gruppe „Kindergartenaufstand“ hieß. Oder auch vielleicht gar mit Streik, der von der Bühne zumindest mal vorsichtig angedacht wurde.

Mehr Informationen:
http://www.bkhw.at/
http://kindergartenaufstand.at/

 Posted by on Sa., 21. November 2009 at 16.50