Okt 202009
 

„Asyl ist Menschenrecht“ war das Motto einer Kundgebung am Abend des 20. Oktober am Minoritenplatz in Wien, an der zwischen 1000 und 2000 Personen teilgenommen haben (Zählung von nochrichten.net, die bei Standkundgebungen auf einem derart verwinkelten Platz mit dermaßen dicht stehenden Leuten nicht genauer möglich war). Die Polizei spricht laut Onlinemedien von 500 Personen, Michael Genner von 5000.

Anlass für die Kundgebung war der vom Innenausschuss angenommene Entwurf von Ministerin Fekter für eine Novelle von Fremden- und Asylrecht. Flüchtlinge sollen demnach bereits am Beginn ihres Verfahrens in Schubhaft genommen werden, wodurch Tausende Menschen inhaftiert werden können, ohne dass auch nur ein Verdacht auf Strafrechtsverletzungen besteht. „Schubhaft heißt: Gefängnis ohne Urteil, ohne Delikt.“, ist in einem Aufruf von „Asyl in Not“ zu lesen. Und: „Die Bedingungen in der Schubhaft sind nicht menschenrechtskonform; der Europarat bezeichnet sie als gänzlich unakzeptabel.“
Außerdem werde mit der geplanten Novelle die Beschwerdefrist in solchen Verfahren von zwei auf eine Woche verkürzt, so Asyl in Not. Wer das zugewiesene Gebiet (meist Traiskirchen) verlässt und z.B. nach Wien fährt, um einen Rechtsbeistand zu suchen, werde sofort verhaftet. Auch „Folgeanträge“ solle es nicht mehr geben.

AUDIO:
Ausschnitte aus der Kundgebung sind am Samstag, 24. Oktober um 20 Uhr in „Radio Widerhall“ auf ORANGE 94.0 zu hören.
Die beinahe vollständige Aufzeichnung der Kundgebung (einige Musikteile fehlen aus Akkuladestandsgründen) kann >>hier<< downgeloadet werden (Aufnahme: ZIP-FM-Lokalausgabe und Radio Widerhall).

 Posted by on Di., 20. Oktober 2009 at 21:36
Okt 202009
 

Am Dienstag, 20. Oktober besetzten Studierende, Lehrende, Personal und Sympathisant_innen die Akademie der bildenden Künste am Schillerplatz in Wien. Bis Donnerstag, den 22. Oktober soll gestreikt werden. In der Aula finden Veranstaltungen und Aktionen statt. Der Grund: Am 22.Oktober soll eine Leistungsvereinbarung (diese teilt die Budgets zu) zwischen Bundesministerium und Akademie zum Abschluss gebracht werden, in der das Bachelor/Master-System in der bildenden Kunst – entgegen der Entscheidung der Akademie – erzwungen werden soll.
Für den Fall, dass die Forderungen von Lehrenden und Studierenden nicht umgesetzt werden, sind weitere Aktionen geplant.

Mehr Informationen und eine Petition finden sich hier:
http://www.malen-nach-zahlen.at/

Erklärung der Besetzer_innen:
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 Posted by on Di., 20. Oktober 2009 at 15:55
Okt 202009
 

Die Bohrmaschinen kehrten am 20. Oktober zum Augartenspitz zurück. Mittlerweile wurde die Vorarbeiten für den Bau des Konzertkristalls der Sängerknaben auch bereits aufgenommen. Bekanntlich hatten die ersten Bohrversuche nach Intervention der Verbauungsgegner_innen abgebrochen werden müssen, da die erforderlichen Genehmigungen nicht vorhanden waren. Eine Besetzung des Geländes war am 7. Oktober durch Privatpersonen im Auftrag des Sängerknaben-Trägervereins gewaltsam geräumt worden. Dennoch belagern die Gegner_innen der Verbauung weiterhin den Bauzaun am Augartenspitz. Für Samstag, den 7. 11. 2009 ist ein Aktionstag geplant:

Aktionstag für die Rettung des Augartens am 7. November:
14 Uhr: Treffpunkt Augartenspitz
15 Uhr: Menschenkette auf der Oberen Augartenstraße
16 Uhr: Abmarsch zum Rathaus
17 Uhr: Barocke Rathausumrundung

Mehr Informationen: http://www.baustopp.at/
Video-Bericht von der Baustelle: http://ichmachpolitik.at/questions/530

 Posted by on Di., 20. Oktober 2009 at 15:50
Okt 122009
 

Montag 12. Oktober ab 4.00 Uhr früh wurde das 10 Tage zuvor gestartete Hausprojekt in der Triester Straße ohne Ankündigung von der Polizei geräumt. Persönliche Gegenstände wie auch Schuhe wurden beschlagnahmt. Nachdem die Gemeinde Wien während der Besetzung nie zu Gesprächen bereit war, wurde am Montagvormittag mit einer Besetzung des Büros von Vizebürgermeister und Wohnbaustadtrat Ludwig ein – ergebnislos verlaufenes – Gespräch durchgesetzt.
Fortsetzung folgt.

>>AUDIOREPORTAGE VON DER RÄUMUNG (REDAKTION TROTZ ALLEM, gekürzt ausgestrahlt in ZIP-FM am 12. 10.)

Zu Berichten und Stellungnahmen aus der Hausprojektgruppe:
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 Posted by on Mo., 12. Oktober 2009 at 15:24
Okt 112009
 

Am 11. Oktober fand auf dem Gelände des ehemaligen Militärschießplatzes Kagran im heutigen Donaupark die jährliche Kundgebung für die Opfer der NS-Militärjustiz statt. Im Gegensatz zu den letzten Jahren gab es diesmal überraschend Grund zum Feiern, gab es doch vier Tage zuvor im Justizausschuss eine Einigung von SPÖ, ÖVP und Grünen gegen die Stimmen von FPÖ und BZÖ auf einen Gesetzesentwurf für eine Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und anderen Opfern von Volksgerichtshof, Standjustiz und Sonderjustiz.

Einhundert Personen waren gekommen. Die meisten von ihnen folgten anschließend einer Einladung zu einer letzten Führung durch die Ausstellung über die NS-Militärjustiz im Theater Nestroyhof-Hamakom, die wegen Theaterproben vier Tage früher als geplant beendet werden musste.
Mit dabei war selbstverständlich wie immer der Wehrmachtsdeserteur und Ehrenobmann des Vereins Personenkomitee »Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz« Richard Wadani, der an diesem Tag nicht nur die Gesetzesvorlage, sondern auch seinen 87. Geburtstag feierte.

Hintergründe: http://deserteure.at/

>>AUDIOBERICHT von der Kundgebung

>>O-TON: die vollständige Kundgebung im unbearbeiteten O-Ton

 Posted by on So., 11. Oktober 2009 at 22:26