Sep 282009
 

Auch zehn Jahre nach Einführung des Menschenrechtsbeirates elementarste Grundrechte nicht gewährleistet.

Österreich müsse sich entscheiden, ob es mit Gefangenen umgeht wie die Kelten oder wie ein moderner Rechtsstaat“, kritisierte Philipp Sonderegger von der Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch die österreichische Schubhaftpraxis. Anlass für die Kritik ist ein neuer Bericht des UN-Flüchtlingshochommissariats UNHCR. Laut SOS-Mitmensch zeige der Bericht, dass alle Beteuerungen, die Schubhaft menschenwürdig zu gestalten, leere Versprechungen seien. Wer an die Reformierbarkeit dieses System glaube, mache sich lächerlich, so SOS-Mitmensch.

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Rechtsextremer Bürgermeister für Wels? Proteste am Wahlabend.

 Posted by on Mo., 28. September 2009 at 15.51
Sep 282009
 

Nun laufen auch die Welser_innen Gefahr, einen rechtsextremen Bürgermeister zu bekommen. Bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich erreichte die FPÖ bekanntlich ca. 30 Prozent der Stimmen in Oberösterreich. Zum Beispiel in Wels ist die FP nun zweitstärkste Partei. Hier kommt es nun zu einer Stichwahl zwischen dem um fast die Hälfte auf 43 Prozent abgestürzten bisherigen SPÖ-Bürgermeister Peter Koits und dem FPÖ-Kandidaten Bernhard Wieder (29 Prozent).
Noch am Wahlabend trafen sich laut Berichten von Welser Antiaschist_innen 100 bis 200 Personen vor dem Rathaus, um gegen die Freiheitlichen und Rechtsextremismus zu demonstrieren. Weitere Aktionen sollen folgen.

http://at.indymedia.org/node/15774

Rund 360 bei Wagenplatzdemo in Wien.

 Posted by on Mo., 28. September 2009 at 14.11
Sep 282009
 

Für die Legalisierung von Wagenplätzen und das Leben in Wägen demonstrierten am Samstag in Wien bis zu 360 Personen samt ein paar Bauwägen mit Traktoren.

Die Demonstration bewegte sich vom Westbahnhof über die Mariahilfer Straße und entgegen der Einbahn den Ring entlang zum Schwedenplatz und dann quer durch die Innenstadt zum Parlament. Die Polizei regelte den Verkehr und verhielt sich friedlich.
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Calais: Räumung von Migrant_innensiedlung

 Posted by on Sa., 26. September 2009 at 13.53
Sep 262009
 

Am Morgen des 22. Septembers 2009 räumte die französische Polizei das größte der als „Jungle“ bezeichneten illegalisierten Migrant_innensiedlungen in Calais. Die Polizei kündigte weitere Razzien, Räumungen und Verhaftungen in den kommenden Tagen an. Leute vor Ort rufen zu Unterstützung auf!

Die Räumung war schon Tage zuvor von Politiker_innen und Polizei über Medien angekündigt worden. Etliche der Migrant_innen zogen es vor, bereits vor der angedrohten Räumung zu verschwinden. In der Nacht vor der Räumung versammelten sich Aktivist_innen, die zur Unterstützung nach Calais gekommen sind, und die verbliebenen Migrant_innen – immer noch hunderte – im Pashtun-Jungle, der größten der selbst errichteten Siedlungen von Migrant_innen in Calais. Aus zahlreichen Transparenten wurden die Behörden aufgefordert, den Jungle nicht zu räumen. Die Migrant_innen protestierten gegen die Zerstörungen ihre Unterkünfte, gegen drohende Abschiebungen und für ihre Rechte als Menschen.

http://no-racism.net/article/3099/

Sep 262009
 

Selbst kreierte FPÖ-Kappen verteilte die Künstler_innengruppe „Heimatdichter“ bei der FPÖ-Abschlusskundgebung zum oberösterreichischen Landtagswahlkampf am Urfahranermarkt in Linz am 25. September. Bei den potenziellen Wähler_innen fanden die Kappen Gefallen, bei den Securities der Partei weniger, die riss den stolzen Träger_innen die Kappen einfach vom Kopf. Dabei haben sich die Künstler_innen wirklich bemüht, den Geschmack der FPÖ zu treffen, trugen die Kappen doch Sprüche wie:

HC mach mir doch ein Kind, damit nicht alle von die Ausländer sind
Kebabstand in Christenhand
Buschenschank statt Asilant
Reindlichkeit statt Minderheit
Lieber Einbrecher derschießen statt Polizeistationen schließen
Polizisten statt Kummunisten
Mit HC da sind wir sicher vor die N… und die Stricher
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