SOS-Mitmensch: UNHCR-Bericht zeigt, dass Schubhaft nicht reformierbar ist.

 Veröffentlicht von am Mo., 28. September 2009 um 16.03
Sep 282009
 

Auch zehn Jahre nach Einführung des Menschenrechtsbeirates elementarste Grundrechte nicht gewährleistet.

Österreich müsse sich entscheiden, ob es mit Gefangenen umgeht wie die Kelten oder wie ein moderner Rechtsstaat“, kritisierte Philipp Sonderegger von der Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch die österreichische Schubhaftpraxis. Anlass für die Kritik ist ein neuer Bericht des UN-Flüchtlingshochommissariats UNHCR. Laut SOS-Mitmensch zeige der Bericht, dass alle Beteuerungen, die Schubhaft menschenwürdig zu gestalten, leere Versprechungen seien. Wer an die Reformierbarkeit dieses System glaube, mache sich lächerlich, so SOS-Mitmensch.

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Rechtsextremer Bürgermeister für Wels? Proteste am Wahlabend.

 Veröffentlicht von am Mo., 28. September 2009 um 15.51
Sep 282009
 

Nun laufen auch die Welser_innen Gefahr, einen rechtsextremen Bürgermeister zu bekommen. Bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich erreichte die FPÖ bekanntlich ca. 30 Prozent der Stimmen in Oberösterreich. Zum Beispiel in Wels ist die FP nun zweitstärkste Partei. Hier kommt es nun zu einer Stichwahl zwischen dem um fast die Hälfte auf 43 Prozent abgestürzten bisherigen SPÖ-Bürgermeister Peter Koits und dem FPÖ-Kandidaten Bernhard Wieder (29 Prozent).
Noch am Wahlabend trafen sich laut Berichten von Welser Antiaschist_innen 100 bis 200 Personen vor dem Rathaus, um gegen die Freiheitlichen und Rechtsextremismus zu demonstrieren. Weitere Aktionen sollen folgen.

http://at.indymedia.org/node/15774

Rund 360 bei Wagenplatzdemo in Wien.

 Veröffentlicht von am Mo., 28. September 2009 um 14.11
Sep 282009
 

Für die Legalisierung von Wagenplätzen und das Leben in Wägen demonstrierten am Samstag in Wien bis zu 360 Personen samt ein paar Bauwägen mit Traktoren.

Die Demonstration bewegte sich vom Westbahnhof über die Mariahilfer Straße und entgegen der Einbahn den Ring entlang zum Schwedenplatz und dann quer durch die Innenstadt zum Parlament. Die Polizei regelte den Verkehr und verhielt sich friedlich.
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Calais: Räumung von Migrant_innensiedlung

 Veröffentlicht von am Sa., 26. September 2009 um 13.53
Sep 262009
 

Am Morgen des 22. Septembers 2009 räumte die französische Polizei das größte der als “Jungle” bezeichneten illegalisierten Migrant_innensiedlungen in Calais. Die Polizei kündigte weitere Razzien, Räumungen und Verhaftungen in den kommenden Tagen an. Leute vor Ort rufen zu Unterstützung auf!

Die Räumung war schon Tage zuvor von Politiker_innen und Polizei über Medien angekündigt worden. Etliche der Migrant_innen zogen es vor, bereits vor der angedrohten Räumung zu verschwinden. In der Nacht vor der Räumung versammelten sich Aktivist_innen, die zur Unterstützung nach Calais gekommen sind, und die verbliebenen Migrant_innen – immer noch hunderte – im Pashtun-Jungle, der größten der selbst errichteten Siedlungen von Migrant_innen in Calais. Aus zahlreichen Transparenten wurden die Behörden aufgefordert, den Jungle nicht zu räumen. Die Migrant_innen protestierten gegen die Zerstörungen ihre Unterkünfte, gegen drohende Abschiebungen und für ihre Rechte als Menschen.

http://no-racism.net/article/3099/

Linz: Künstler_innen auf FPÖ-Wahlkampf – Tumulte und Polizeieinsatz

 Veröffentlicht von am Sa., 26. September 2009 um 13.53
Sep 262009
 

Selbst kreierte FPÖ-Kappen verteilte die Künstler_innengruppe “Heimatdichter” bei der FPÖ-Abschlusskundgebung zum oberösterreichischen Landtagswahlkampf am Urfahranermarkt in Linz am 25. September. Bei den potenziellen Wähler_innen fanden die Kappen Gefallen, bei den Securities der Partei weniger, die riss den stolzen Träger_innen die Kappen einfach vom Kopf. Dabei haben sich die Künstler_innen wirklich bemüht, den Geschmack der FPÖ zu treffen, trugen die Kappen doch Sprüche wie:

HC mach mir doch ein Kind, damit nicht alle von die Ausländer sind
Kebabstand in Christenhand
Buschenschank statt Asilant
Reindlichkeit statt Minderheit
Lieber Einbrecher derschießen statt Polizeistationen schließen
Polizisten statt Kummunisten
Mit HC da sind wir sicher vor die N… und die Stricher
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Proteste gegen iranisches Regime in Wien, Solidarität mit Regimegegner_innen.

 Veröffentlicht von am Mi., 23. September 2009 um 19.30
Sep 232009
 

Gegen die Ermöglichung der Selbstdarstellung des iranischen Präsidenten Ahmadinejad vor der UNO in New York fanden auch in der Stadt des UNO-Zweitwohnsitzes Wien zwei Veranstaltungen statt.

Ein von der “Gemeinschaft zur Unterstützung der Rechte aller Iraner_innen – Wien” organisierter Schweigemarsch gegen Ahmadinejad und für einen solidarischen Iran führte vom Westbahnhof zum Museumsquartier.

Vor der Oper fand eine Kundgebung statt, die sich ebenfalls gegen Ahmadinejad, gegen die Unterstützung des Iranischen Regimes und für die Solidarität mit den Gegner_innen des Regimes im Iran aussprach. Zu dieser Kundgebung wurde von einem breiten Bündnis von “Stop the Bomb” über die israelitische Kultusgemeinde, andere politische und kulturelle Gruppen bis zu regimegegnerischen Organisationen von Exiliraner_innen wie dem “Bündnis für einen säkularen und demokratischen Iran” oder der “Demokratischen Partei Kurdistan – Iran” aufgerufen. An dieser Kundgebung nahmen rund 200 bis 300 Personen teil.
Die Forderungen richteten sich auch in Richtung Politik und Wirtschaft in Österreich und der restlichen EU, das “Terrorregime” im Iran, die angekündigten Vernichtung Isarels sowie die Hinrichtung von Oppositionellen, Schwulen, Lesben und Transpersonen nicht weiter zu unterstützen. Es müssen der OMV, Ebner, der Voest und den rund 600 weiteren österreichischen Firmen, die im Iran aktiv sind, jene Geschäfte untersagt werden, die das iranische Regime am Leben erhalten; insbesondere im Energie- und Bankensektor und Geschäfte mit den Firmen und Tarnfirmen der Revolutionsgarden, die einen Großteil der iranischen Wirtschaft kontrollieren, hieß es im Aufruf.

Mehr Infos:
http://www.giranwien.com/
http://at.stopthebomb.net/de/kg230909.php

AUDIO:
>>Aufzeichnung der gesamten Kundgebung vor der Oper (unbearbeiteter O-Ton)

>>Kurzbeitrag für ZIP-FM-Lokalausgabe Wien

Sep 142009
 

Gaganpreet Singh K. (20) ist am 14. September in der Früh nach 38 Tagen Hungerstreik in der Schubhaft gestorben. Am Abend protestierten rund 120 Personen gegen die tödliche Schubhaftpraxis in Österreich. Für Dienstag ist eine weitere Kundgebung angekündigt.

Früher hätten Schubhäftlinge nach 30 Tagen Hungerstreik auf Freilassung hoffen können, kommentiert Michel Genner von “Asyl in Not” und beklagt: “Fekter hat die Schraube weiter gedreht. Selbst nach einem Monat Hungern gibt es keine Gnade.” Der Amtsarzt habe K. noch gestern Haftfähigkeit beschienen. “So ein Amtsarzt hat offenbar seinen Beruf verfehlt.”, so Genner im ZIP-FM-Interview.

>>AUDIO: Interview mit Michael Genner

An einer Spontankundgebung vor dem Polizeilichen Anhaltezentrum in der Hernalser Hauptstraße nahmen am Montagabend rund 120 Personen teil. Nachdem WEGA-Truppen auffuhren, zogen die Demonstrant_innen zum Yppenplatz, wo sich einige Sympathisierende anschlossen. Danach gab es noch eine Runde zum PAZ und zurück zum Brunnenmarkt. Um 20 Uhr löste sich die Demonstration auf.
Am 15. September folgten 170 Personen einem Aufruf von Grünen und “Asyl in Not” zu einer Gedenkkundgebung vor dem PAZ.

>>AUDIO: Mitschnitt der Gedenkkundgebung am 15. September (leider maßlos übersteuert).

Aussendungen von Asyl in Not, SOS-Mitmensch, WIK u.a. zum Tod von Gaganpreet Singh K.:
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Casino Baumgarten: Nach Besetzung weiter Kampf um Erhaltung und Öffnung.

 Veröffentlicht von am Do., 10. September 2009 um 16.44
Sep 102009
 

Das langsam verfallende sogenannte Casino Baumgarten wurde in den letzten Tagen im Anschluss an eine sommerliche Wiederbelebung durch eine Künstler_innengruppe besetzt, polizeilich geräumt, wieder besetzt, wieder geräumt, wieder besetzt und wieder geräumt. Nun ist es von einem Bauzaun umgeben und wird Tag und Nacht von einer Security-Gruppe bewacht. Große Schilder versprechen, es werde saniert.

AUDIO: Wir sprachen mit für Erhalt und Öffnung des Casinos eintretenden Aktivist_innen:
http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr3705

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Sep 072009
 

Die Ulrichsberg-Feiern von Wehrmachtsveteran_innen, Neonazis und befreundeten Politiker_innen und Institutionen wurden für dieses Jahr bekanntlich abgesagt. Personen aus der FPÖ laden inzwischen dennoch zu einer Wanderung mit Kranzniederlegung am 20. September ein.

Josephine Broz vom AK gegen den Kärntner Konsens weist darauf hin, dass dies eine Einladung an Ewiggestrige und Neonazis sei, sich auf dem Ulrichsberg zu versammeln. Dies sei auch an Aufrufen auf einschlägigen Internetseiten wie der rechtsextremen Seite alpen-donau.info zu erkennen, auf der eine angeblich “weitergeleitete” “Einladung der FPÖ” zu lesen sei und darauf hingewiesen werde, dass “die Teilnahme von Nationalisten ausdrücklich erwünscht” sei, so Josephine Broz.

Die geplanten antifaschistischen Aktionstage werden daher auch stattfinden. Zum Beispiel gibt es am Freitag, den 18. September 2009 um 18 Uhr eine antirassistische Demonstration durch die Innenstadt von Klagenfurt/Celovec unter dem Titel “Goodbye Ulrichsberg – Refugees welcome!” Am Samstag, den 19. September beginnt um 14 Uhr ein Stadtspaziergang gegen den Kärntner Konsens.

Mehr Infos:

http://www.u-berg.at

Neuerlicher Räumungsalarm: Casino Baumgarten neuerlich besetzt.

 Veröffentlicht von am Mo., 7. September 2009 um 15.35
Sep 072009
 

Am 6. September wurde das Areal des Casinos Baumgarten mit ehemaligem Kino, Beisel, Konsum, Garten, und riesiger Terrasse von Künstler_innen, anderen Aktivist_innen und freundlichen Nachbar_innen, nach einer vorübergehenden auf behördliche Anregung erfolgten Räumung, wieder besetzt. Während des Sommers waren die bis dahin dem Verfall preisgegebenen Räume von Künstler_innen als Sommerakademie genutzt.

NACHTRAG: Inzwischen ist das Casino Baumgarten wieder geräumt worden. Neuere Infomationen und einen Radiobericht gibt es da:
“Casino Baumgarten: Nach Besetzung weiter Kampf um Erhaltung und Öffnung.”

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