Aug 312009
 

Nach zahlreichen Aktionen gegen die EU-Flüchtlingsabwehrplitik im Allgemeinen und das Flüchtlingsinternierungszentrum Pagani im Besonderen neigt sich das Noborder-Camp auf der griechischen Insel Lesbos dem Ende zu.
Eine Woche lang wurde durch Besetzungen, Demonstrationen, Blockade von Flüchtlingsabwehrbooten und zahlreichen anderen Aktionen auf die Situation auf Lesbos und den EU-Außengrenzen hingewiesen. Es gelang sogar, mehrere Flüchtlinge zu befreien.
Zum Abschluss des Camps rufen die Aktivist_innen zur internationalen Unterstützung auf, zum Beispiel in Form von Briefen, Faxen und Anrufen bei griechischen Behörden. Mehr Informationen zum Camp, über das Flüchtlingsinternierungszentrum Pagani und eine Faxvorlage findet ihr auf lesvos09.antira.info
Faxaktion: http://lesvos09.antira.info/2009/08/help-us-close-down-pagani/
Das Internierungslager ist eigentlich eine alte nicht als Unterkunft geeignete Lagerhalle, in der offiziell Platz für 280 Leute sein soll. Heute werden dort mehr als 1000 Leute festgehalten.

 Posted by on Mo., 31. August 2009 at 16:50
Aug 172009
 

Mit 1. Juli sei die Gebühr für die Kopie einer Aktenseite bei Gericht von auch bislang nicht gerade günstigen 40 Cent auf einen Euro erhöht worden, beklagt die „Solidaritätsgruppe“. Dies entspreche etwa dem Zehnfachen des handelsüblichen Preises. Damit werde das Recht auf Akteneinsicht ad absurdum geführt bzw. durch die Hintertür abgeschafft, denn viele Betroffene werden sich die Kosten von mehreren hundert bzw. tausend Euro für die Kopie von Gerichtsakten nicht mehr leisten können, befürchtet die „Solidaritätsgruppe“ und sieht darin einen weiteren Schritt in Richtung Zweiklassenjustiz.

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 Posted by on Mo., 17. August 2009 at 18:46
Aug 172009
 

Die Nutzer_innen des Wagenplatzes Baumgasse zogen weiter und besiedelten Montagfrüh Teile des ehemaligen Aspangbahnhofs am Landstraßer Gürtel. Das Grundstück in der Baumgasse musste geräumt werden, da die Grundstückseigentümerin Porr keine Zwischennutzung der Wagenbewohner_innen zulassen wollte. Positive Signale sind aber auch in Bezug auf das Aspangbahnhofsgelände nicht zu vernehmen. Die Bundesimmobilengesellschaft verlangt eine Räumung bis Dienstag 16.00 Uhr.

http://baumgasse.wagenplatz.at/

 Posted by on Mo., 17. August 2009 at 17:30
Aug 172009
 

Für den Todestag von Hitler-Stellvertreter Heß am 17. August kündigten Neonazigruppen Flashmob-Aktionen in Städten in der BRD und Österreich an. Einer ist für den Europaplatz vor dem Wiener Westbahnhof angekündigt. Falls es sich dabei nicht um ein Manöver zur Ablenkung von anderen rechtsextremen Aktionen handelt, ist mit einem Beginn kurz vor 19.30 zu rechnen. Antifaschistische Gegenaktivitäten werden in nicht öffentlichem Rahmen diskutiert.

http://www.anti17august.info/

 Posted by on Mo., 17. August 2009 at 17:30
Aug 172009
 

Nach den tödlichen Polizeischüssen auf den Kremser Jugendlichen Florian P. und die schwersten Verletzungen seines Freundes kam es Mittwoch letzter Woche wieder zu Demonstrationen in Krems und Wien. In Wien wurden die knapp 150 Demonstrant_innen auf der Mariahilfer Straße von einer Polizeisperre bei der Stiftgasse aufgehalten. In einer ziemlich schnell unterwegs gewesenen Spontandemo wurde in der Folge versucht, auf Umwegen in Richtung Innenstadt durchzubrechen. Der Einsatz von Feuerwerkskörper wurde von der Polizei zur Begründung von Perlustrierungen herangezogen. Festnahmen gab es keine.
Die polizeiliche Täter-Opfer-Umkehrung geht unterdessen weiter. Über den Polizeieinsatz mit Todesfolge gibt es so gut wie keine Informationen, umso mehr dafür über die zur kriminellen Bande hochstilisierten Jugendlichen.

 Posted by on Mo., 17. August 2009 at 17:29