Mai 292009
 

Die Äußerungen von Innenministerin Fekter zu den rechtsextremen Übergriffen in Ebensee, in denen sie von gegenseitigen Provokationen linker und rechter Aktivist_innen sprach, seien eine unerträgliche Beleidigung aller Verfolgten des Naziregimes und eine grobe Verharmlosung, erklärt die Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen (ÖLGR) in einer dieser Tage veröffentlichten Stellungnahme. Denn Fekters Aussagen können nichts anderes bedeuten, als dass rechtsextreme Übergriffe ausblieben, wenn nicht aktives Gedenken geübt würde. Ebenso verurteilte die Lagergemeinschaft die Abwälzung der Verantwortung auf die Schule. „Solange rassistische, antisemitische und antiislamische Wahlslogans – wie sie derzeit von der FPÖ affichiert werden – stillschweigend toleriert werden und solange eine Mehrheit von Nationalratsabgeordneten einen Herrn Graf zu einem Präsidenten des österreichischen Parlaments wählt, fühlen sich Politiker wie Strache und dessen AnhängerInnen nur bestätigt. Mehr noch, dieses Gedankengut gilt damit als gesellschaftsfähig und demokratisch.“ erklärt die Lagergemeinschaft.

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 Posted by on Fr., 29. Mai 2009 at 16:17
Mai 282009
 

Welche Martin Graf zum Rücktritt auffordern wollen, haben nun auf einer von den Grünen initiierten Unterstützer_innenliste die Möglichkeit dazu:

http://www.ruecktritt-martin-graf.at

Als Dritter Nationalratspräsident bekleidet Graf mit zwei Kolleg_innen aus SPÖ und ÖVP das zweithöchste Amt im Staat und trägt somit maßgeblich zur weiteren Salonfähigmachung des Rechtsextremismus in Österreich teil. Zuletzt behauptete er seinen Platz in den Schlagzeilen bekanntlich mit einer Beschimpfung des Präsidenten Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“.

 Posted by on Do., 28. Mai 2009 at 15:46
Mai 282009
 

Wie die ÖH Uni Wien berichtet, wurden am Abend des 27. Mai zwei Studierende vor der Uni Wien von RFS-Funktionären attackiert und mit „hasta la vista antifaschista“-Rufen gejagt.
Aus diesem Anlass wird für 28. Mai zu einer antifaschistischen Demonstration aufgerufen:

„Es reicht! Wenn RFS-Leute Studis an der Uni attackieren, wenn RFS-Leute und Burschenschafter Antifa-Demos angreifen, wenn ein rechter Recke wie Martin Graf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Ariel Muzicant antisemitisch angreift und wenn die österreichische Mehrheitsgesellschaft glaubt, mit Augen zu und durch wird schon niemand was mitbekommen, dann reicht es!“
Mittlerweile sickerte auch der Termin durch:

17.00 Uhr vor der HUS (Rathausstraße 21).

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 Posted by on Do., 28. Mai 2009 at 15:16
Mai 262009
 

Anlässlich des Internationalen Hurentages am 2. Juni fordern Sexarbeiter_innen, Beratungsstellen und Unterstützungsorganisationen einmal mehr die rechtliche Anerkennung von Sexarbeit und die Gleichstellung von Sexarbeiter_innen mit anderen Erwerbstätigen.
Einkünfte von Sexarbeitenden werden zwar besteuert, ihre Tätigkeit ist allerdings weder als Gewerbe noch als Erwerbstätigkeit anerkannt. Drittstaatsangehörigen droht bei Verstößen gegen das Prostitutionsgesetz die Abschiebung. Migrantinnen, die jahrelang mit einem „Prostituiertenvisum“ in Österreich gearbeitet haben, wurden durch das Fremdenrechtspaket mit 1.1.2006 illegalisiert.
Selbstorganisationen von Sexarbeiter_innen wie sexworker.at und Unterstützungsorganisationen für Sexarbeiter_innen wie LEFÖ, maiz, Lena und SXA-Info rufen daher für den 2. Juni zum Aktionstag „Sexarbeiter_innenrechte sind Menschenrechte!“ mit Kundgebungen in Wien (13.00 – 19.00 Uhr am Urban-Loritz-Platz) und Linz (12.30 – 14.30 Uhr in der Altstadt) auf.

Gefordert wird:

  • Entkoppelung des Regelungsbereichs der Prostitution aus den Sitten- bzw. Anstandsnormen
  • Rechtliche Gleichbehandlung und Gleichstellung von Sexarbeiter_innen mit anderen Erwerbstätigen durch die Legalisierung der Sexarbeit als Erwerbstätigkeit und entsprechenden fremdenrechtlichen Änderungen
  • Schutz vor Prekarisierung, Diskriminierung, Sexismus und Rassismus

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 Posted by on Di., 26. Mai 2009 at 19:12
Mai 152009
 

Die Kundgebung „moving culture – moving people – Fest für Bewegungsfreiheit“ konnte aufgrund angedrohter Repression nicht wie geplant stattfinden. Die Plattform rief daher dazu auf, nicht zu erscheinen!

Die Bundespolizeidirektion Wien erklärte sich für nicht zuständig, da sie behauptete, dass die Kundgebung nicht dem Versammlungsgesetz entspreche. Die Magistratsabteilung erklärte sich für nicht zuständig, weil sie in der Veranstaltung eine nach dem Versammlungsgesetz erkannte. Die Bundespolizeidirektion Wien wiederum erklärte, mit der Ansicht des Magistrats konfrontiert, dass sie jedenfalls eine Versammlung auflösen werde, wenn sie doch stattfinden sollte. Den ganzen Nachmittag und Abendkonnte daher ein riesiges Polizeiaufgebot rund um den Urban-Loritz-Platz beobachtet werden.

Mehr Informationen:
http://moving1505.blogsport.de

 Posted by on Fr., 15. Mai 2009 at 17:17
Mai 142009
 

Für Donnerstag, den 14. Mai, 17 Uhr rief die “Bürgerinitiative Dammstraße” wieder einmal zu einer Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Gebetshauses in Wien Brigittenau auf. Die Demonstration wurde von der FPÖ aktiv unterstützt. Auch rechtsextreme Organisationen riefen auf einschlägigen Websites zur Teilnahme auf. Dennoch kamen lediglich ca 300 Personen zum angedrohten Marsch aufs Rathaus (Schätzung eines Beobachtenden).

Drei Mal mussten die Marschierenden stoppen, als sich ihnen Menschenketten in den Weg stellten. Die Polizei ebnete ihnen aber immer wieder den Weg. Sie ging dabei allerdings weniger brutal vor als befürchtet, was auch daran gelegen haben mag, dass zwei dieser Blockaden durch Grüne Parlaments- und Rathauspolitiker_innen durchgeführt wurden.
Alle angemeldeten Gegendemonstrationen waren untersagt worden. Rund 500 Antifaschist_innen sind dennoch zu verschiedenen Treffpunkten gekommen. Am größten Demozug vom Parlament weg beteiligten sich rund 500 Antifaschist_innen (Schätzung einer Teilnehmenden). Gröbere Zusammenstöße mit Polizei oder Rechtsextremen blieben aus. Von Perlustrierungen einer Gruppe von der großen Demo abzweigender Demonstrant_innen und ein bis drei Festnahmen bei einer anderen antifaschistischen Zweigdemo wurde allerdings auch berichtet. Zwei Festnahmen sind Informationen auf n3tw0rk.org zufolge von der Rechtshilfe bestätigt.

ORANGE 94.0 berichtete drei Stunden live von den verschiedenen Veranstaltungen in einer >>Sondersendung der ZIP-FM-Lokalausgabe.

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 Posted by on Do., 14. Mai 2009 at 14:20
Mai 142009
 

Von antisemitischen Störaktionen bei einer Diskussion über das Verbotsgesetz am 13. Mai berichtet der VSStÖ:

Wien- Bei einer gestrigen Podiumsdiskussion zum Thema Verbotsgesetz des VSStÖ mit Ariel Muzicant von der Israelischen Kultusgemeinde, Gedenkdienstobmann Florian Wenninger und Autorin Nina Horaczek lachten
junge Neo-Nazis im Publikum über die Opfer des Nationalsozialismus und heroisierten den Holocaust-Leugner Gerd Honsik. Der VSStÖ distanziert sich von diesem Verhalten und verurteilt es aufs Schärfste.
Die immer öfter auftretenden Übergriffe von vor allem jungen
Rechtsextremen, wie in Ebensee, sowie die immer offeneren antisemitischen Äußerungenfordert eine gezieltere Auseinandersetzung der Behörden und stärkere Sanktionierung.

„Das Innenministerium und die Staatsanwaltschaft müssen endlich aktiv werden und verstärkt gegen Wiederbetätigung vorgehen. Wir fordern die Zuständigen auf, endlich Ermittlungen einzuleiten“, erklärt Sophie Wollner, Spitzenkandidatin des VSStÖ. Wollner weiter: „Wir werden rechtliche Schritte prüfen und rufen auf, Zivilcourage zu zeigen und den heute stattfindenden, rechten Aufmarsch gegen den Ausbau eines islamischen Gebetshauses zu verhindern“.

Treffpunkt zur Gegendemonstration ist 16 Uhr vor dem Parlament.

 Posted by on Do., 14. Mai 2009 at 12:32
Mai 132009
 

Fast 10.000 Personen folgten am Mittwochnachmittag den Aufrufen von Gewerkschaften, gegen Lohndumping und für faire Lohn- und Gehaltserhöhungen zu demonstrieren. Wie bei derartigen Anlässen nicht ubedingt anders zu erwarten, verhielt sich die Polizei bislang friedlich. Bis zur Stunde wurden keine Übergriffe bekannt.

 Posted by on Mi., 13. Mai 2009 at 17:43
Mai 112009
 

Die Befreiungsfeiern im ehemaligen KZ Mauthausen und dessen so genannten Nebenlagern wurden von einer Neonazi-Provokation bei der Gedenkfeier im „Nebenlager“ Ebensee überschattet, berichtet das Mauthausen-Komitee. Die Teilnehmenden, unter ihnen zahlreiche Überlebende, wurden von einer Gruppe schwarzgekleideter und mit schwarzer Maske Vermummter mit Sieg-Heil-Rufen und Hitlergruß beleidigt.

Eine Gruppe französischer Überlebender ist in einem der Stollen von vier mit Springerstiefeln, Militärhosen, schwarzen Jacken und Sturmhauben adjustierten Männern bedroht worden, die eine Art Sturmgewehr

–  vermutlich eine Attrappe  – bei sich hatten. Laut Aussage des Präsidenten der französischen Häftlingsorganisation, Daniel Simon, schossen die Vermummten – vermutlich mit Plastikkugeln – wild um sich.

Wie der Kurier berichtet, habe ein Geschoß eine Person am Kopf verletzt, eine zweite Person wurde am Hals getroffen. Die 15 Franzosen waren über den Zwischenfall zutiefst betroffen und reisten am Sonntag zurück nach Frankreich.

Der Vorsitzende des Mauthausen Komitee Willi Mernyi spricht von einem unglaublichen Tabubruch: „Vor wenigen Wochen die KZ-Gedenkstätte Mauthausen geschändet, gestern ehemalige Häftlinge mit Nazi-Parolen provoziert – was kommt als nächstes?“

 Posted by on Mo., 11. Mai 2009 at 15:42
Mai 112009
 

Immer noch in Untersuchungshaft befindet sich ein am 30. Jänner im Zuge der Proteste gegen den Ball deutschnationaler Burschenschaften festgenommener Antifaschist, dem schwere Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch vorgeworfen wird. Der erste Verhandlungstag fand am 22. April 2009 statt, da eine Zeugin der Anklage nicht erschienen ist, wurde der Prozess auf 13. Mai vertagt.

Kritisch sieht die Rechtshilfe die als wenig hilfreich betrachtete Arbeit der Verfahrenshilfeverteidigerin. Sie soll dem in Untersuchungshaft Befindlichen empfohlen haben, alles zu gestehen da er sonst mit der Höchststrafe von drei Jahren rechnen müsse. Auf Ungereimtheiten in den Akten und in Zeug_innenaussagen ging sie nicht weiter ein.

Mehr Informationen auf no-racism.net

 Posted by on Mo., 11. Mai 2009 at 11:00