Mai 292009
 

Die Äußerungen von Innenministerin Fekter zu den rechtsextremen Übergriffen in Ebensee, in denen sie von gegenseitigen Provokationen linker und rechter Aktivist_innen sprach, seien eine unerträgliche Beleidigung aller Verfolgten des Naziregimes und eine grobe Verharmlosung, erklärt die Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen (ÖLGR) in einer dieser Tage veröffentlichten Stellungnahme. Denn Fekters Aussagen können nichts anderes bedeuten, als dass rechtsextreme Übergriffe ausblieben, wenn nicht aktives Gedenken geübt würde. Ebenso verurteilte die Lagergemeinschaft die Abwälzung der Verantwortung auf die Schule. „Solange rassistische, antisemitische und antiislamische Wahlslogans – wie sie derzeit von der FPÖ affichiert werden – stillschweigend toleriert werden und solange eine Mehrheit von Nationalratsabgeordneten einen Herrn Graf zu einem Präsidenten des österreichischen Parlaments wählt, fühlen sich Politiker wie Strache und dessen AnhängerInnen nur bestätigt. Mehr noch, dieses Gedankengut gilt damit als gesellschaftsfähig und demokratisch.“ erklärt die Lagergemeinschaft.

Continue reading »

 Posted by on Fr., 29. Mai 2009 at 16.17
Mai 282009
 

Welche Martin Graf zum Rücktritt auffordern wollen, haben nun auf einer von den Grünen initiierten Unterstützer_innenliste die Möglichkeit dazu:

http://www.ruecktritt-martin-graf.at

Als Dritter Nationalratspräsident bekleidet Graf mit zwei Kolleg_innen aus SPÖ und ÖVP das zweithöchste Amt im Staat und trägt somit maßgeblich zur weiteren Salonfähigmachung des Rechtsextremismus in Österreich teil. Zuletzt behauptete er seinen Platz in den Schlagzeilen bekanntlich mit einer Beschimpfung des Präsidenten Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“.

 Posted by on Do., 28. Mai 2009 at 15.46
Mai 282009
 

Wie die ÖH Uni Wien berichtet, wurden am Abend des 27. Mai zwei Studierende vor der Uni Wien von RFS-Funktionären attackiert und mit „hasta la vista antifaschista“-Rufen gejagt.
Aus diesem Anlass wird für 28. Mai zu einer antifaschistischen Demonstration aufgerufen:

„Es reicht! Wenn RFS-Leute Studis an der Uni attackieren, wenn RFS-Leute und Burschenschafter Antifa-Demos angreifen, wenn ein rechter Recke wie Martin Graf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Ariel Muzicant antisemitisch angreift und wenn die österreichische Mehrheitsgesellschaft glaubt, mit Augen zu und durch wird schon niemand was mitbekommen, dann reicht es!“
Mittlerweile sickerte auch der Termin durch:

17.00 Uhr vor der HUS (Rathausstraße 21).

Continue reading »

 Posted by on Do., 28. Mai 2009 at 15.16
Mai 262009
 

Anlässlich des Internationalen Hurentages am 2. Juni fordern Sexarbeiter_innen, Beratungsstellen und Unterstützungsorganisationen einmal mehr die rechtliche Anerkennung von Sexarbeit und die Gleichstellung von Sexarbeiter_innen mit anderen Erwerbstätigen.
Einkünfte von Sexarbeitenden werden zwar besteuert, ihre Tätigkeit ist allerdings weder als Gewerbe noch als Erwerbstätigkeit anerkannt. Drittstaatsangehörigen droht bei Verstößen gegen das Prostitutionsgesetz die Abschiebung. Migrantinnen, die jahrelang mit einem „Prostituiertenvisum“ in Österreich gearbeitet haben, wurden durch das Fremdenrechtspaket mit 1.1.2006 illegalisiert.
Selbstorganisationen von Sexarbeiter_innen wie sexworker.at und Unterstützungsorganisationen für Sexarbeiter_innen wie LEFÖ, maiz, Lena und SXA-Info rufen daher für den 2. Juni zum Aktionstag „Sexarbeiter_innenrechte sind Menschenrechte!“ mit Kundgebungen in Wien (13.00 – 19.00 Uhr am Urban-Loritz-Platz) und Linz (12.30 – 14.30 Uhr in der Altstadt) auf.

Gefordert wird:

  • Entkoppelung des Regelungsbereichs der Prostitution aus den Sitten- bzw. Anstandsnormen
  • Rechtliche Gleichbehandlung und Gleichstellung von Sexarbeiter_innen mit anderen Erwerbstätigen durch die Legalisierung der Sexarbeit als Erwerbstätigkeit und entsprechenden fremdenrechtlichen Änderungen
  • Schutz vor Prekarisierung, Diskriminierung, Sexismus und Rassismus

Continue reading »

 Posted by on Di., 26. Mai 2009 at 19.12
Mai 152009
 

Die Kundgebung „moving culture – moving people – Fest für Bewegungsfreiheit“ konnte aufgrund angedrohter Repression nicht wie geplant stattfinden. Die Plattform rief daher dazu auf, nicht zu erscheinen!

Die Bundespolizeidirektion Wien erklärte sich für nicht zuständig, da sie behauptete, dass die Kundgebung nicht dem Versammlungsgesetz entspreche. Die Magistratsabteilung erklärte sich für nicht zuständig, weil sie in der Veranstaltung eine nach dem Versammlungsgesetz erkannte. Die Bundespolizeidirektion Wien wiederum erklärte, mit der Ansicht des Magistrats konfrontiert, dass sie jedenfalls eine Versammlung auflösen werde, wenn sie doch stattfinden sollte. Den ganzen Nachmittag und Abendkonnte daher ein riesiges Polizeiaufgebot rund um den Urban-Loritz-Platz beobachtet werden.

Mehr Informationen:
http://moving1505.blogsport.de

 Posted by on Fr., 15. Mai 2009 at 17.17