Feb 132009
 

Die rechtsextremen Kreise im Präsidium des Nationalrats sind auch im 22. Wiener Gemeindebezirk aktiv. Dagegen wird nun eine aus einer Veranstaltung von „Transdanubien gegen Schwarzblau“ hervorgegangene Initiative aktiv, die sich unter der URL „nazidreck-weg.at“ im Internet präsentiert.

Nationalratspräsident Graf ist auch Bezirksparteiobmann der Donaustädter FPÖ. Der durch die Bestellung rechtsextremer „T-Hemden“ bekannt gewordene Graf-Mitarbeiter Marcus Vetter sitzt für die FPÖ im Bezirksrat des 22. Bezirks, ist Mitglied der Jugend- und Sozialkommission, innerhalb der Donaustädter FPÖ zuständig für Arbeitnehmer und Jugend und obendrein Obmann des RFJ 22.

Im Sportclub Hellas Kagran fungiert Graf als erster Präsident. Mehrere weitere führende Positionen werden mittlerweile ebenfalls von Personen aus dessen rechtsextremen Umfeld bekleidet. Das lässt die antifaschistischen Transdanubier_innen befürchten, dass die sportliche Vereinstätigkeit und jugendliche Fußballer_innen für politische Zwecke missbraucht werden.

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 Posted by on Fr., 13. Februar 2009 at 17:32
Feb 092009
 

Zwanzig afrikanische Flüchtlinge waren am Montag, 9. Feber 2009, in das Polizeiliche Anhaltezentrum Rossauer Lände vorgeladen worden. Ihre Abschiebung schien bereits fix. Um diese im letzten Moment doch noch zu verhindern, wurde von der Linkswende zu einer Protestkundgebung aufgerufen, die um 12 Uhr begann.
Die damit und mit Pressearbeit des Vereins Ute Bock geschaffene Öffentlichkeit dürfte dazu beigetragen haben, dass überraschender Weise alle Vorgeladenen das Anhaltezentrum in Freiheit verlassen durften. Zehn weitere Personen, die sich bereits in Schubhaft befunden hatten, wurden ebenfalls freigelassen.

Asylanträge, deren Annahme zuvor verweigert worden sei, seien am Nachmittag doch angenommen worden, berichtet eine der Organisator_innen der Kundgebung. Damit sei zwar noch nicht alles ausgestanden, aber immerhin etwas Zeit gewonnen worden.

An der Kundgebung beteiligten sich zu Beginn zirka 150 Personen. Der Behördenvertreter erklärte die Kundgebung bereits nach einer Stunde wegen unverhältnismäßiger Verkehrsbehinderung für aufgelöst. Nachdem allerdings die Demonstrant_innen den Großteil der Fahrbahn der Rossauer Lände freigegeben hatten, verzichtete die Polizei auf eine angedrohte gewaltsame Räumung. Die letzten Demonstrant_innen beendeten erst um zirka 17 Uhr die Kundgebung, als alle vorgeladenen Personen das PAZ verlassen durften.

 Posted by on Mo., 9. Februar 2009 at 19:20