Links und Rechts gegen Gentechnik und EU.

 Veröffentlicht von am Sa., 28. Februar 2009 um 17.33
Feb 282009
 

Umweltinitiativen, rechte Heimatschützer_innen und EU-Gegner_innen riefen, unterstützt von Kronenzeitung und FPÖ für Samstag, 28. Feber zu einer Kundgebung gegen Gentechnik auf. Mit der Warnung, am 2. März wolle die EU-Kommission Österreich zwingen, den Anbau von Gentechnik-Mais zuzulassen, begründete Global 2000 ihren Aufruf. (>>Global 2000). Auch Greenpeace sorgt sich, dass die bereits dritte Abstimmung der EU-Umweltminister_innen über Österreichs Anbauverbot von zwei gentechnisch veränderten Kukuruzsorten am Montag äußerst knapp werde. Allerdings wollte sich Greenpeace offensichtlich nicht in eine Reihe mit Rechten und Rechtsextremen stellen. (>>Greenpeace)
Trotz allem waren rund 2000 Personen (Schätzung) am Samstagnachmittag auf den Ballhausplatz gekommen.
Linke Teilnehmer_innen argumentierten, dass sie sich das Thema von den Rechten nicht vereinnahmen lassen wollen.
Bereits im Vorfeld war beispielsweise in einem Beitrag auf Indymedia die Veranstaltung scharf kritisiert worden. Darin wurde darauf hingewiesen, dass beispielweise die aufrufende Gruppe “Bioniere” eine Plattform von nationalistischen und teilweise extrem rechten Gruppen wie “Rettet Österreich!” und “NFÖ” (Neutrales Freies Österreich) sei. (Siehe >>Beitrag “Nationalkonservative Demo gegen Gentechnik” auf Indymedia)
Mittlerweile wurde übrigens am Montag im Rat mit qualifizierter Mehrheit – also mit mindestens 255 von 345 Stimmen – der Antrag auf Aufhebung des Anbauverbots für die beiden umstrittenen genveränderten Kukuruzsorten abgelehnt.

Feb 192009
 

Für März plant die Asfinag die Einreichung ihres Lobauautobahn-Projekts zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Nicht nur die Bürger_inneninitiative “Rettet die Lobau – Natur statt Beton”, die auch aktiv an der wohenlangen Mahnwache gegen diese Transitschneise durch Nationalparkgebiet teilgenommen hat, lehnt das Vorhaben weiter ab. Die Lobau ist UNESCO-Biosphärenreservat, Ramsar Schutz- und Natura-2000-Gebiet, Teil des Nationalparks Donauauen, Naturschutzgebiet und mit ihren Tiefengrundwasservorräten der Trinkwasserspeicher Wiens für Katastrophenzeiten (wie z.B.: nach dem Tschernobyl-Supergau). Durch so ein Naturjuwel eine internationale Transitautobahn, die TEN (Trans European Network) Nr. 25 bauen zu wollen, sei heller Wahnsinn, warnt Jutta Matysek, Sprecherin der BI.

Für die Umweltorganisation Virus ist es gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise unverantwortlich, in derartiger Weise nicht vorhandene Milliarden in den Sand zu setzen. “Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes Sand, denn die Mär vom dichten Untergrund, in dem der Lobautunnel zu liegen kommen würde, hat sich angesichts der Ergebnisse der Baugrunderkundung schon lange als haltlos herausgestellt,” so Virus. Bekanntlich haben auch von der Asfinag beauftragte Probebohrungen ergeben, dass der Tunnel äußerst kostspielig durch problematischen sandigen Boden gebohrt werden müsse.
Für Virus wäre der Lobautunnel ein Lehrbeispiel wie mit maximalem Mitteleinsatz – und beträchtlichem Schadenspotenzial möglichst wenig Nutzen zu erzielen ist.

Zu den Presseaussendungen von “Rettet die Lobau – Natur statt Beton” und “Virus” im vollständigen Originaltext:

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Feb 182009
 

Kritik am von der E-Wirtschaft präsentierten milliardenschweren Investitionspaket übte die Umweltorganisation Virus. 14,3 Terawattstunden erneuerbare Stromerzeugung ausbauen zu wollen, sei für den Zeitraum bis 2020 ein sehr ambitioniertes Ziel. Trotzdem werde, wie VIRUS betont, dieser Zuwachs deutlich hinter der Verbrauchsentwicklung hinterherhinken. Zumindest habe Umweltminister Berlakovich auf das Energiesparpotenzial hingewiesen, aber eine Fortsetzung des bisherigen Kurses der schönen Worte werde zur Hebung dieser Schätze nicht reichen. Dazu brauche es neben geeigneten gesetzlichen Rahmenbedingungen vor allem auch Geldes. Diese erforderlichen Finanzierungsmodelle seien als “Einspar-Contracting” seit Jahren bekannt, so Virus.
Trotz der vor allem auf Wasserkraft ausgerichteten PR sei außerdem ein massiver Ausbau der Stromproduktion aus Gas geplant, und mit Leitungsbauten werden die Voraussetzungen für zusätzliche Importe geschaffen, kritisiert VIRUS weiter. Derartige geschäftliche Interessen vermutet VIRUS auch hinter dem Ausbau der Pumpspeicherkapazitäten. “Die geplante Vervielfachung der Pumpleistung von 1500 auf 5500 MW ist mit Erfordernissen der Windenergiekonversion nicht begründbar. Am Zocken an der Strombörse
kann aber ebenso wie an der Nichtumsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zugunsten eines Wasserkraft-Betonierrevivals von energiepolitisch höchstens nachrangiger Bedeutung kein öffentliches Interesse bestehen”, kritisiert Virus abschließend.

Zur vollständigen Original-Aussendung von Virus:

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Feb 162009
 

Freund_innen des Augartens fühlen sich betrogen und protestieren: Die Bürger_innenbeteiligung am Leitbild zur künftigen Entwicklung des Augartens verkomme zur Fußnote, beklagen sie. In dem am 10. Feber von der MA 21A präsentierten Leitbild “Augarten und Umfeld” ist von den eingebrachten Vorschläge von sich beteiligenden Bürger_innen so gut wie nichts zu finden.

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F13: Bahnhofshalle wird zum Ballsaal.

 Veröffentlicht von am Fr., 13. Februar 2009 um 17.41
Feb 132009
 

Ziemlich Viele – genauere Angaben liegen uns leider nicht vor – kamen am F13, dem Freitag, den 13. Feber – um 13.13 Uhr zufällig am Bahnhof Praterstern zusammen. Da sie alle zufällig ein Radio mithatten, schalteten sie das alle ein, zufällig auf ORANGE 94.0, wo um 13.30 dann zufällig ein Walzer gespielt wurde, der die Bahnhofshalle in den vielleicht schönsten Ballsaal der Welt verwandelte.

F13 ist ein Feiertag für alle Unterprivilegierten. Am F13 treten die von Ausgrenzung Betroffenen selbst aktiv in Erscheinung und besetzen den öffentlichen Raum frech auch dort, wo sie im Alltag unerwünscht sind.
Der nächste Freitag, der 13. ist übrigens schon im März.

Mehr Infos auf f13.at

nazidreck-weg.at: Transdanubier_innen gegen Graf, Vetter & Co.

 Veröffentlicht von am Fr., 13. Februar 2009 um 17.32
Feb 132009
 

Die rechtsextremen Kreise im Präsidium des Nationalrats sind auch im 22. Wiener Gemeindebezirk aktiv. Dagegen wird nun eine aus einer Veranstaltung von “Transdanubien gegen Schwarzblau” hervorgegangene Initiative aktiv, die sich unter der URL “nazidreck-weg.at” im Internet präsentiert.

Nationalratspräsident Graf ist auch Bezirksparteiobmann der Donaustädter FPÖ. Der durch die Bestellung rechtsextremer “T-Hemden” bekannt gewordene Graf-Mitarbeiter Marcus Vetter sitzt für die FPÖ im Bezirksrat des 22. Bezirks, ist Mitglied der Jugend- und Sozialkommission, innerhalb der Donaustädter FPÖ zuständig für Arbeitnehmer und Jugend und obendrein Obmann des RFJ 22.

Im Sportclub Hellas Kagran fungiert Graf als erster Präsident. Mehrere weitere führende Positionen werden mittlerweile ebenfalls von Personen aus dessen rechtsextremen Umfeld bekleidet. Das lässt die antifaschistischen Transdanubier_innen befürchten, dass die sportliche Vereinstätigkeit und jugendliche Fußballer_innen für politische Zwecke missbraucht werden.

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Feb 092009
 

Zwanzig afrikanische Flüchtlinge waren am Montag, 9. Feber 2009, in das Polizeiliche Anhaltezentrum Rossauer Lände vorgeladen worden. Ihre Abschiebung schien bereits fix. Um diese im letzten Moment doch noch zu verhindern, wurde von der Linkswende zu einer Protestkundgebung aufgerufen, die um 12 Uhr begann.
Die damit und mit Pressearbeit des Vereins Ute Bock geschaffene Öffentlichkeit dürfte dazu beigetragen haben, dass überraschender Weise alle Vorgeladenen das Anhaltezentrum in Freiheit verlassen durften. Zehn weitere Personen, die sich bereits in Schubhaft befunden hatten, wurden ebenfalls freigelassen.

Asylanträge, deren Annahme zuvor verweigert worden sei, seien am Nachmittag doch angenommen worden, berichtet eine der Organisator_innen der Kundgebung. Damit sei zwar noch nicht alles ausgestanden, aber immerhin etwas Zeit gewonnen worden.

An der Kundgebung beteiligten sich zu Beginn zirka 150 Personen. Der Behördenvertreter erklärte die Kundgebung bereits nach einer Stunde wegen unverhältnismäßiger Verkehrsbehinderung für aufgelöst. Nachdem allerdings die Demonstrant_innen den Großteil der Fahrbahn der Rossauer Lände freigegeben hatten, verzichtete die Polizei auf eine angedrohte gewaltsame Räumung. Die letzten Demonstrant_innen beendeten erst um zirka 17 Uhr die Kundgebung, als alle vorgeladenen Personen das PAZ verlassen durften.