Sep 262008
 

Mit zwei Demonstrationen und lautstarkem Protest war die FPÖ bei ihrer Abschlusskundgebung am Viktor-Adler-Markt konfrontiert. Zwei Demonstrationszüge und weitere Protestierende waren zusammengekommen – insgesamt zwischen dreihundert und 500 Personen wurden von der Polizei auf Distanz gehalten worden. Auf eine Rauchbombe während des Strache-Auftritts reagierte die Polizei mit Gummiknüppel. Die Demonstrant_innen wurden erst weiter abgedrängt und dann in Seitengassen getrieben.
Insgesamt wurden vier Antifaschist_innen festgenommen.
Ihnen wird laut Rechtshilfe Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Eine Solidaritätskundgebung vor dem Kommissariat Van-der-Nüll-Gasse wurde von der Polizei vorübergehend eingekesselt.
Drei der Festgenommenen wurden noch Freitagabend enthaftet, die Freilassung der vierten Person soll am Samstag erfolgt sein.

Berichte auf Indymedia, zB.: http://at.indymedia.org/node/11401

Sep 192008
 

Eine Bombendrohung von Rechtsextremen gegen einen Bus von Antifaschist_innen verzögerte die Anreise der Teilnehmenden der am Freitag, 19. September in Koroska/Kärnten beginnenden antifaschistischen Aktionstage gegen das Ulrichsbergtreffen.

Schon im Vorfeld hat es Drohungen von Neonazis gegen die Antifaschistischen Aktionstage gegeben. Die scheinen durchaus ernst zu nehmen sein, wie sich Freitag zeigte:
Der Bus, der die Teilnehmer_innen der Proteste gegen das Ulrichsbergtreffen nach Celovec bringen sollte, konnte Wien erst mit mehrstündiger Verspätung verlassen, nachdem bei der Polizei eine anonyme Bombendrohung eingegangen war. Eine gründliche Überprüfung des Fahrzeugs unter Einsatz eines Spürhundes förderte zwar keinen Sprengstoff zu Tage – der Vorfall verdeutlicht dennoch, dass Rechtsextreme in Österreich selbst vor einer Bedrohung des Lebens von AntifaschistInnen nicht zurückschrecken, heißt es in einer Aussendung des AK gegen den Kärntner Konsens. „Auch wenn sich die Warnung als gegenstandslos herausgestellt hat, nehmen wir die Bedrohung sehr ernst – wir werden uns davon aber nicht einschüchtern lassen und unsere Proteste unbeeindruckt durchführen.” sagt Josephine Broz, Sprecherin des AK gegen den Kärntner Konsens.

Die vollständige Aussendung des AK gegen den Kärntner Konsens zur Bombendrohung kann hier nachgelesen werden: http://www.u-berg.at/presse/pa_190908.htm

Mehr und aktuelle Informationen zu den Antifaschistischen Aktionstagen:
u-berg.at

Das Programm der Aktionstage:
http://www.u-berg.at/2008/programm08.htm

VIRUS kritisiert Autobahnverbindung A5/R52 – Aufruf zu “Rasen am Ring”

 Veröffentlicht von am Fr., 19. September 2008 um 17.12
Sep 192008
 

Mit jahrelanger Verspätung ist am Freitag die Unterzeichnung eines Staatsvertrages über die gemeinsame Festlegung eines Grenzübertrittspunktes für die Autobahnverbindung A5/R52 zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich vorgesehen bzw. vermutlich bereits erfolgt, berichtet die Umweltorganisation VIRUS und betont, dass bezüglich der bereits vor zwei Jahren durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen noch immer keine Bescheide vorliegen.
VIRUS kritisiert nicht nur den nicht ordnungsgemäßen Entscheidungsablauf, sondern sieht auch dringenden Nachholbedarf bei der Berücksichtigung von Rohstoffknappheit und Klimawandel beim Autobahnbau, die im Verkehrswesen offenbar immer noch Fremdwörter zu sein scheinen.

VIRUS ruft neben Initiativen wie CriticalMass, IG-Fahrrad, WUK-Fahrradwerkstätte, LobauerFrühling, Global2000 und Greenpeace auch zum “Rasen am Ring” am kommenden Sonntag auf.

Das Rasen am Ring findet am Sonntag, dem 21.9.2008 ab 13:00 am Ring zwischen Burgtor und Babenberger Straße statt.
Dazu wird am Ring ein Rasen verlegt. Darauf findet ein RasenPicknick (Essen und trinken bitte selbst mitbringen!), Livemusik und einiges andere statt.

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Sep 152008
 

Vor dem Bundesministerium für Landesverteidigung wurde heute in der Früh von Antifaschist_innen gegen die neuerlich geplante Teilnahme des Bundesheeres am Treffen von SS-Veteranen, anderen Rechtsextremen und deren Sympathisant_innen am Ulrichsberg in Koroska/Kärnten protestiert.

Entgegen den Bestimmungen des “Traditionserlasses”, der die Traditionspflege des Bundesheeres regelt, werden auch heuer wieder Rekruten und Offiziere an dem rechtsextremen Treffen am Ulrichsberg teilnehmen, berichtet der AK gegen den Kärntner Konsens. Alle Jahre wieder treffen sich ehemalige SS-Veteranen und andere an Kriegsverbrechen beteiligte Wehrmachtsverbände und versichern sich ihrer Unterstützung in Staat, Politik und Heer, so der AK.

Auch heuer, beim 50. Jubiläum dieses letzten, großen Kriegsverbrechertreffens, werde das Bundesheer wieder wesentliche Unterstützung beitragen: Offiziere werden als Ehrenschutz teilnehmen, die Bundesheer-Kapelle werde ‘Ich hat’ einen Kamerad’ spielen, der Bundesheer-Fuhrpark wird die anreisenden Gäste auf den Berg bringen, Gedenktafeln des Bundesheeres werden neben Gedenktafeln für SS-Verbände und NS-Organisationen hängen und Rekruten werde Ehrenwache vor Kränzen und Gedenktafeln für verbrecherische Wehrmachts- und SS-Organisationen.

Dazu meinte Josephine Brosz vom AK gegen den Kärntner Konsens: “Erneut nimmt Minister Darabos es in Kauf, dass SS-Veteranen mit ihren Abzeichen und Fahnen neben den Soldaten des Bundesheer stehen.” 2007 sei mit Fotos gezeigt worden, dass es zu einem direkten Näheverhältnis von SS-Verbänden zum Bundesheer komme. Minimale Zurücknahmen der Unterstützung durch das Bundesheer, wie immer wieder halbherzig angekündigt, seien zuwenig. “Wenn das Ulrichsbergtreffen wegen seinem klaren NS-Bezug nicht als Ganzes aufgelöst und verboten wird, was längst überfällig ist, so habe wenigstens das Bundesheer zu verschwinden, so Brosz.

Wie auch in den letzten Jahren wird es auch Aktionstage gegen das rechtsextreme Treffen geben. Diese beginnen am Freitag, den 19. September um 14 Uhr mit einem Infopint am Alten Platz in Celovec/Klagenfurt und einer Demonstration am Freitag um 18:00 Uhr mit dem Titel “Good bye Ulrichsberg – Refugees welcome
Demo gegen die kärntner Abschiebepolitik, Alltagsrassismus, staatliche Asylpolitik und völkische Freaks am Ulrichsberg
Treffpunkt: Kinoplatz in Celovec/Klagenfurt

Am Samstag gibt es ab 14 Uhr einen Stadtspaziergang durch die Innenstadt von Klagenfurt/Celovec. Besucht werden Orte nationalsozialistischer Verbrechen wie die ehemalige Gestapo-Zentrale, Treffpunkt: Alter Platz

Samstag 16.00 Uhr: Zeitzeuginnenveranstaltung mit Katja Sturm-Schnabl
Katja Sturm-Schnabl lehrt als Dozentin an der Slawistik der Uni Wien mit Schwerpunkt auf slowenischer und südslawischer Literatur- und Kulturgeschichte. Als Kind wurde sie 1942 mit ihrer Familie in ein Lager im “Altreich” deportiert. Sie kehrte 1945 nach Klagenfurt/Celovec zurück.
Ort: Buchhandlung Haček, Paulitschgasse 5-7

Am Sonntag 21.09.08 beginnt schon in der Früh die große Demo gegen das Ulrichsbergtreffen.

Mehr Infos: http://www.u-berg.at/

“Stadt des Kindes” – Besetzung macht Kaffeepause.

 Veröffentlicht von am Mo., 8. September 2008 um 14.22
Sep 082008
 

Mit größeren Aktionen könne derzeit nicht gerechnet werden, schreibt freiraum.lnxnt.org, nachdem Dienstag in der Früh die “Stadt des Kindes” neuerlich polizeilich geräumt worden ist.

Nachdem bereits am Montagnachmittag die Besetzung aus Sicherheitsgründen vor das Gebäude verlegt worden war, waren in der Nacht wieder mehr und mehr Besetzer_innen ins Haus eingesickert. Seit der letzten Räumung wurde nur mehr von Kaffeekränzchen auf erlaubtem Boden berichtet. Weitere Aktionen in den nächsten Tagen werden aber nachdrücklich nicht ausgeschlossen.

Ein am Montag geführtes Interview mit einer vor der Stadt des Kindes befindlichen Person gab es am Beginn der ZIP-FM-Lokalausgabe am 8. September – zum Anhören hier klicken.

Aktuelle Infos gibt es laufend auf http://freiraum.lnxnt.org/

Seit der Nacht von Samstag auf Sonntag ist die ehemalige “Stadt des Kindes” im 14. Bezirk besetzt, um deren Abriss zu verhindern und Raum für verschiedene Initiativen zu erhalten. Entgegen der vielfachen Versprechungen seitens des neuen Eigentümers ARWAG, die Stadt des Kindes zu erhalten, wurde trotz Protesten und trotz des einzigartige Wertes der Anfang der 1970er-Jahre unter Leitung des Architekten Anton Schweighofer errichteten Anlage bereits am 25. August mit ersten Abbrucharbeiten begonnen.
Laut Architekturzentrum Wien ist die Anlage aus zwei Gründen bemerkenswert: “Einmal durch das (zur Zeit der Errichtung revolutionäre; Anm.) sozialpädagogische Konzept der Aufnahme von Pflegekindern durch die Stadtgemeinde, die bis zur Erwerbsfähigkeit in der Betreuung der Stadtgemeinde bleiben. Zum anderen durch die dafür entwickelte architektonisch-städtebauliche Form. Es sollte als Alternative zu den “geschlossenen” Jugendheimen (mit den programmierten psychischen Folgeschäden) eine offene Struktur angeboten werden. Die Kinder sollten sichtbar nicht als Randgruppe deklassiert, sondern als Bewohner eines Zentrums und einer kommunikativen Freizeiteinrichtung auch gesellschaftlich akzeptiert werden.”

Mit der nun stattfindenden Besetzung konnten die Bagger vorerst gestoppt werden, berichtet freiraum.lnxnt.org: Demnach wurde in der Nacht sogar ein Bagger abtransportiert. Die Bauarbeiter_innen seien Montag in der Früh überzeugt worden, lieber am Frühschoppen teilzunehmen als mit Abriss weiterzumachen, so freiraum.lnxnt.org. Der Architekt Anton Schweighofer sei vor Ort, er sehe den Abriss als eine Schande. Die Bauarbeiter_innen warten auf eine Antwort ihrer Firma, so freiraum.lnxnt.org.

Für die nächste Zeit ist ein Programm für Teilnehmende und Besuchende der Besetzung geplant:

Montag:

16:00 Großes Plenum

20:00 Buchpräsentation Besetze deine Stadt

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600 gegen 278a

 Veröffentlicht von am Sa., 6. September 2008 um 22.10
Sep 062008
 

Rund 600 Personen demonstrierten am Samstag, den 6. September in Wien gegen die Kriminalisierung politischer Aktivist_innen und gegen den Paragrafen 278a. Zum ersten Mal seit langem waren auch einige jener Tierrechtler_innen mit dabei, die sich noch bis letzten Dienstag in U-Haft befanden hatten. Ihre Verfahren laufen weiter, der §278a droht nach wie vor gegen politisch initiative Personen angewendet zu werden, die Demonstration hatte daher – wie in mehreren Redebeiträgen immer wieder in Erinnerung gerufen – trotzdem Berechtigung und Aktualität. Das konnte freilich aber auch nicht daran hindern, sich einfach auch nur zu freuen, über drei Monate vermisste Leute endlich wieder zu sehen.
Ausschnitte aus Redebeiträgen der BAT sowie einigen der Gefangenen gibt es am Montag um 17 Uhr in der ZIP-FM-Lokalausgabe auf ORANGE 94.0 zu hören.

Verein Ute Bock droht Konkurs – Petition zur Rettung initiiert.

 Veröffentlicht von am Do., 4. September 2008 um 16.57
Sep 042008
 

Wie in den letzten Tagen bekannt geworden ist, droht dem Verein Fllüchtlingsprojekt Ute Bock der Konkurs wegen ingesamt fehlender 250000 Euro.

Freund_innen und Unterstützer_innen des Vereins Ute Bock riefen eine Petition “Rettet den Verein Ute Bock” ins Leben! Darin wird gefordert, dass die Stadt Wien, die Schulden umgehend erlassen solle, um die unschätzbare Arbeit dieses Vereins weiter zu ermöglichen!

Die Initiator_innen der Petition weisen darauf hin, das Ute Bock mit ihrem Verein seit acht Jahren rund 70 Wohnprojekte für obdachlose Flüchtlinge betreibt, Asylsuchende bei rechtlichen Fragen im Rahmen des Asylverfahrens unterstützt und psychologische Betreuung anbietet. Diese Initiative basiert großteils auf unentgeltlicher Arbeit und wird vorwiegend durch Spenden finanziert. Mittlerweile ist dieses Sozialprojekt für zahlreiche Menschen ein nicht mehr wegzudenkender Anhaltspunkt geworden. Für ihr Engagement wurden Ute Bock zahlreiche Menschenrechtspreise verliehen.

Vonseiten Gemeinde-Wien-naher Stellen wird bislang nur auf Angebote verwiesen, einige der vom Verein Ute Bock betreuten Personen in Einrichtungen des Fonds Soziales Wien zu übernehmen.

Die Petition “Rettet den Verein Ute Bock” kann hier unterstützt werden:

http://www.rettet-verein-ute-bock.at/

Sie sind frei! Tierrechtler_innen enthaftet.

 Veröffentlicht von am Di., 2. September 2008 um 15.13
Sep 022008
 

Dienstagnachmittag wurden die seit 21. Mai inhaftiert gewesenen Tierrechtsaktivist_innen – darunter auch vier Radiomacher_innen bei ORANGE 94.0 – auf Antrag der Oberstaatsanwaltschaft überraschend freigelassen.

Mittlerweile sind alle aus der Haft entlassen worden. Weil die zu erwartende Strafe in keinem Verhältnis zur über dreimonatigen U-Haft stehe, verlangte die Oberstaatsanwaltschaft Dienstag laut APA überraschend die Enthaftung der Tierrechtler_innen.


AUDIO-BEITRAG>> Die heute freigelassene Sabine im Gespräch mit ORANGE 94.0.

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Clean Politics 2008 gegen Diskriminierung im Nationalratswahlkampf.

 Veröffentlicht von am Mo., 1. September 2008 um 15.32
Sep 012008
 

Auch die bevorstehenden Nationalratswahlen werden von einer clean-politics-Kampagne “für eine Politik ohne Diskriminierung & Ausgrenzung” begleitet, die, initiiert von ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, Verein Wiener Jugendzentren und Verein wienXtra, Montagvormittag präsentiert wurde.
clean politics solle deutlich machen, dass Rassismus und Ausgrenzung im Kampf um Wähler_innenstimmen nicht unwidersprochen bleiben darf, so die Initiator_innen. Leider scheine es inzwischen österreichische Normalität zu sein, dass Politik und insbesondere Wahlkampf auf dem Rücken von Personen mit Immigrationshintergrund gemacht werde, kritisierte ZARA-Geschäftsführerin Barbara Liegl mit Hinweis auch auf die laufende ÖVP-Kampagne. Ziel von clean politics sei es, die wache Zivilgesellschaft gegen Rassismus und Ausgrenzung zu mobilisieren und ihr eine Stimme zu verleihen.
Im Zuge der Kampagne wird aufgerufen, den clean-politics-Button als sichtbares Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung im Wahlkampf zu tragen und sich intensiv für die Wahrung der Würde aller Menschen einzusetzen.
BetreiberInnen von Weblogs und Homepages haben zusätzlich die Möglichkeit, den Banner auf Ihre Seite zu geben. Die Online-Petition kann auf www.zara.or.at/cleanpolitics von allen engagierten Personen und Institutionen unterzeichnet werden.
Zusätzlich gibt es einen clean-politics-Weblog, in dem eine Gruppe von jungen Wahlbeobachter_innen alles veröffentlicht, was ihnen im Wahlkampf zum Thema Rassismus & Ausgrenzung auffällt. Das können zum Beispiel rassistische Slogans, Aussagen von PolitikerInnen oder diskriminierende Plakatsujets sein. Platz haben aber natürlich auch positive Beispiele von anti-rassistischer Politik.
Mehr Informationen gibt es auf www.zara.or.at/cleanpolitics/

Die Pressekonferenz der Kampagne zum Anhören:
http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=10514

10. Oktober: Dezentraler Aktionstag für Bewegungs- und Bleibefreiheit

 Veröffentlicht von am Mo., 1. September 2008 um 11.59
Sep 012008
 

Der 10. Oktober wurde von mehreren Organisationen zum Tag des Bleiberechts erklärt. Mit Aktionen in ganz Österreich, etwa einem Sesselmeer in allen großen Städten, soll eine gesetzliche Bleiberechtsregelung durchgesetzt werden. Nach von NGOs veranstalteten Bleiberechtskonferenzen im April in Linz und im Juni in Wien fand am 29. August in Wien eine Mobilisierungskonferenz statt, um den Aktionstag am 10. Oktober vorzubereiten.

Personen aus zahlreichen Initiativen sowie unabhänige für Bleiberecht und offene Grenzen aktive Einzelpersonen waren gekommen.

Im Vorfeld laut gewordene Kritik am Hegemoniestreben einzelner Organisationen und an der Reduzierung der Inhalte und Forderung auf ein paar wenige angeblich realpolitische Punkte, kam nur sehr verhalten. Nur in Flugblättern und kurzen Wortmeldungen aus dem Publikum wurde vor der Reproduktion von Ausgrenzung durch Konzentration auf Bleiberecht für in Österreich “verwurzelte” Personen gewarnt, oder kritisiert, dass einzelne Organisationen ihre Positionen als gemeinsame ausgeben.

Die Kritik war mit der Antwort vom Podium, dass selbstverständlich alle aufgerufen seien, sich an dem Aktionstag zu beteiligen, und eigene Inhalte einzubringen, rasch vom Tisch.

Der Platz für Diskussionen war eher gering. Der erste Teil der Konferenz wurde von einer – durchaus wichtigen und überaus fundierten – Darstellung der aktuellen Rechtslage dominiert (Audiomitschnitt weiter unten).

Im zweiten Teil sollten in Arbeitsgruppen die Aktivitäten am 10. Oktober sowie die Öffentlichkeitsarbeit dafür vorbereitet und ein bundesländerübergreifender Erfahrungsaustausch ermöglicht werden. In diesen Workshops wurde aber auch deutlich, dass es sicher nicht gelingen wird, den Aktionstag auf einige wenige und obendrein umstrittene Positionen zu reduzieren.

Gesamteindruck von der Mobilisierungskonferenz: Aufbruchstimmung wollte keine aufkommen. Aber der Aktionstag dürfte vielfältiger werden, als manchen lieb ist.

So wird etwa auch zu Demonstrationen, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen aufgerufen, um Sand ins Getriebe zu streuen.

In Wien beginnt am 10. Oktober um 16 Uhr eine Demonstration beim Marcus-Omofuma-Denkmal beim Museumsquartier.

Wir bringen in der ZIP-FM-Lokalausgabe am 1. September ein paar Ausschnitte aus der Konferenz samt kritischen Statements aus dem Publikum der Podiumsveranstaltung.

weitere Informationen: no-racism.net