Mai 282008
 

Das TÜWI-Fest findet mittlerweile wie urspünglich geplant, im Türkenschanzpark statt. Wie berichtet wurde erst das Fest, dann eine politische Kundgebung verboten.

Nach politischem und medialen Druck konnte in letzter Minute das Fest doch noch durchgesetzt werden. So habe die MA42, die den Ablauf wochenlang verschleppt hat, schlussendlich die notwendigen Formalitäten mit der MA36 geklärt, berichten Tüwi-Personen.
Unmöglich wäre diese Wendung jedoch ohne die Solidarität der zahlreichen am Festival vertretenen Kulturpolitischen Initiativen gewesen, so die Tüwi-Leute weiter. „Neben unzähligen Unterstützungserklärungen wurden gestern mindestens 13 politische Kundgebungen seitens solidarischer Gruppen und Einzelpersonen im Türkenschanzpark angemeldet. Ohne diese Welle der Solidarität von Gruppen und Einzelpersonen wäre dieses Ergebnis wohl nie zustande gekommen.

http://tuewi.action.at/

 Posted by on Mi., 28. Mai 2008 at 16:56
Mai 272008
 

Wenig Neues gibt es von den seit vergangener Woche inhaftierten Tierrechtler_innen. Glaubhaften Gerüchten zufolge leiden sie darunter, dass es nahezu unmöglich ist, im Gefängnis veganes Essen zu bekommen. Für Donnerstag und Freitag sind weitere Solidaritätsaktionen geplant:

Donnerstag, 29 Mai, 17 Uhr, Wien – Schottentor

Freitag, 30. Mai, 16.30, Wiener Neustadt Hauptbahnhof.

Für nähere Informationen gibt es nun auch eine Website der Rechtshilfe: http://antirep2008.lnxnt.org

 Posted by on Di., 27. Mai 2008 at 16:58
Mai 272008
 

Anlässlich der nahenden Fußball-EM nimmt auch die Anzahl der Österreich-Flaggen im öffentlichen Raum bedrohlich zu. Eine Alternative dazu könnte sein, ein Bleiberechts-Schriftzug am Fenster, als Zeichen der Unterstützung der aktuellen Bleiberechts-Kampagne von fensterpolitik.at. Wer dafür ist, dass die Menschen, die hier sind und hier sein wollen, auch hier bleiben können und dass das Unrecht, das nicht hierher gehört, so rasch als möglich verschwindet, können Fensterpolitiker_in werden. Wer mitmachen möchte, schickt einfach eine E-Mail an mitmachen@fensterpolitik.at und gibt Breite und Höhe des Fensters, den Farbwunsch und die Zustelladresse an. Der Schriftzug zum Aufkleben kommt dann mit der Post. Mehr Informationen gibt es auf: http://www.fensterpolitik.at/

 Posted by on Di., 27. Mai 2008 at 16:40
Mai 262008
 

>>>AUDIOBEITRAG: Interview mit einer Person aus der Rechtshilfe über den aktuellen Stand der Dinge


Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Rechtshilfe-Aktivist_innen mit der grünen Tierschutzsprecher_in Weinzinger wurde heute massive Kritik an den letzten Mittwoch durchgeführten Hausdurchsuchungen bei Tierrechtler_innen sowie an deren Verhaftung geübt.
Die Beamt_innen hätten nicht gezielt nach verdächtigen Gegenständen, Schriftstücken oder Datenträgern gesucht, sondern die Wohnungen „von oben nach unten umgedreht“. Mitgenommen wurden neben Datenträgern und ganzen Mitgliederlisten auch „Hundespielzeug und Demo-Plakate“.

Die Grühe Tierschutzsprecherin vermutet, die Beamten hätten erhofft, bei den Durchsuchungen zufällige Funde zu machen, um ihren Vorwurf der „kriminellen Organisation“ überhaupt erst zu untermauern.

Zwei der seit letzten Mittwoch inhaftierten Tierrechtler_innen seien unter Zwang DNA-Proben abgenommen worden, berichtete die Rechtshilfe. Das sei in diesen Fällen nicht rechtskonform. Ebensowenig wie die Begründung für die Verhängung der U-Haft wegen Verdunkelungsgefahr. Den Beschuldigten würde dabei vor allem zur Last gelegt, dass sie in der Vergangenheit mit verschlüsselten E-Mails kommuniziert haben, was allerdings keineswegs strafbar ist.

Kritisiert wurde auch, dass den Beschuldigten mit der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“ ein Passus des Strafrechts zur Last gelegt wird, der eigentlich auf Strukturen des Organisierten Verbrechens, der Geldwäsche und auf Schlepperbanden ausgerichtet ist. Würde gegen die verhafteten Tierschützer nicht tatsächlich ein entsprechendes Vergehen vorliegen, so liefen sämtliche unangenehme Interessengruppierungen künftig Gefahr, plötzlich als „kriminelle Organisationen“ verdächtigt zu werden.

Weinzinger forderte die Enthaftung der Tierschützer_innen sowie eine öffentliche Erklärung des Innenministers und der Justizministerin zum Vorgehen der Behörden.

Pressetext der Grünen

 Posted by on Mo., 26. Mai 2008 at 18:51
Mai 262008
 

Über ihre grundlegenden Rechte sollen Erntehelfer_innen im Marchfeld Anfang Juni mittels Flugblättern informiert werden. Das planen Personen aus einem Bündnis von alternativen und grünen Gewerkschaften, Europäischen BürgerInnenforum, Agrar-ATTAC, Via Campesina Austria und von verschiedenen Einzelpersonen. Hintergrund der Aktion ist die Erdbeerernte in der Region, bei der jedes Jahr tausende Saisonniers und Erntehelfer_innen – hauptsächlich aus osteuropäischen Ländern – arbeiten.

Ziel der Aktion ist, in Kontakt mit den ArbeiterInnen zu treten und sie über ihre grundlegenden Rechte zu informieren. Es sollen ca. 5000 Flugblätter in mindestens 5 verschiedenen Spachen (Polnisch, Slowakisch, Ukrainisch, Rumänisch, Serbokroatisch, u.u. auch Ungarisch, Bulgarisch…) gedruckt werden, auf denen die kollektivvertraglichen Bestimmungen sowie Kontakt- Telefonnummern angeführt werden. Außerdem soll mit den Arbeiter_innen ins Gespräch gekommen werden, um mögliche Strategien der (gewerkschaftlichen) Organisierung zu diskutieren.

Für diese Aktion wird noch Unterstützung gesucht! Wer mitmachen will, bitte bei der AUGE melden:
auge@ug-oegb.at
www.auge.or.at

Quelle: daz

 Posted by on Mo., 26. Mai 2008 at 16:02