Apr 302008
 

(Quelle: Aussendung, Links am Ende der Nachricht)

Die Vorfälle in Amstetten zeigen die Wichtigkeit von Aufklärungsarbeit. Trotzdem endet heute die Europaratskampagne „Stoppt häusliche Gewalt an Frauen“. NGOs kündigen an, Sensibilisierungsmaßnahmen fortzusetzen.

Mit einer Konferenz im Parlament ging die Europaratskampagne gegen häusliche Gewalt zu Ende – die Wichtigkeit der Thematisierung findet gerade in diesen Tagen durch die extrem schweren Gewaltverbrechen gegen Frauen (Freiheitsentziehung, Vergewaltigung, Blutschande und Nötigung) in Amstetten ihre traurige Aktualität. Gerade die Bewusstseinsarbeit und Sensibilisierung waren die Hauptanliegen dieser Kampagne und der umsetzenden NGOs in Österreich. In den laufenden Diskussionen um die extreme Form von Männergewalt gegen Frauen in Amstetten zeige sich, wie wichtig Informationen über Einrichtungen und Helplines für alle Bürger_innen sind, um Handlungsoptionen für die eigene Zivilcourage entwickeln zu können. Seit langem sei die Informationsstelle gegen Gewalt bemüht, dass die Nummer der Frauenhelpline 0800-222 555 in jedem Haushalt selbstverständlich aufliegt. Hier könne zu jeder Zeit professionelle Auskunft und Hilfe eingeholt werden, nicht nur von den Betroffenen, sondern auch von Personen, die in ihrem Umfeld Verdacht auf Gewalt bzw. Missbrauchsdelikte gegen Frauen und Kinder schöpfen, betont die Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser Maria Rösslhumer. Die NGO-Task-Force zur Europaratskampagne gegen häusliche Gewalt an Frauen gründete sich am Beginn des Jahres 2007 und hat zur Umsetzung der Europaratskampagne verstärkt politisches Lobbying und Öffentlichkeitsarbeit betrieben. HauptakteurInnen dieser NGO-Arbeitsgruppe waren: AÖF – Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser, WAVE – Women Against Violence Europe, amnesty international Österreich, Interventionsstelle gegen die Gewalt in der Familie und White Ribbon Österreich.

Die NGO-Task-Force fordert die verpflichtende Schulung zum Thema häusliche Gewalt gegen Frauen für angehende Richter_innen und Staatsanwält_innen, sowie für alle Berufsgruppen in Justiz, Polizei, Gesundheits- und Sozialbereich. Weitere Forderungen sind: Ausbau der Beratung in den gängigen Muttersprachen für Migrantinnen, Ausbau der Qualitätssicherung in den Opferschutzeinrichtungen (Frauenhäuser, Interventionsstellen, Beratungsstellen, Notrufe, Frauenhelpline etc.), Ausbau der Täterarbeit, umfassende Datenerhebung zu Gewalt an Frauen und vermehrte Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung – Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung!

Die NGOs werden auch nach Ende der Europaratskampagne ihre Informationsarbeit als wichtigen Teil in der Gewaltprävention fortsetzen. Alle Details auf den jeweiligen Homepages

www.aoef.at

www.wave-network.org

www.interventionsstelle-wien.at

www.amnesty.at

www.whiteribbon.at

www.haltdergewalt.at/europarat

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 Posted by on Mi., 30. April 2008 at 15:22
Apr 302008
 

Am 1. Mai jährt sich zum neunten Mal der Todestag Marcus Omofumas. Wie ein Paket verschnürt wurde er gegen seinen Willen in ein Flugzeug gezerrt, beschrieb „Für eine Welt ohne Rassismus“, was damals geschah. Marcus Omofuma wurde abgeschoben. Nigeria erreichte er aber nie. Marcus Omofuma starb im Gewahrsam jener Beamten, die für seine „Sicherheit“ zuständig waren. Es kam zu zahlreichen Protesten.

Am 27. Mai 1999 schlug der Staat zurück: Im Morgengrauen stürmten 850 Polizist_innen Wohnungen und Flüchtlingsheime in ganz Österreich. Der Codename der Polizeiaktion war „Operation Spring“, es war die größte kriminalpolizeiliche Aktion seit 1945. Insgesamt wurden rund 100 Afrikaner verhaftet. Unter ihnen Leute, die sich an den Protesten gegen Rassismus beteiligt hatten. So wurde der Widerstand der Afrikaner_innen niedergeschlagen, die Widerstandsbewegung insgesamt denunziert.
Die Medien berichten von einem noch nie dagewesenen Erfolg der Polizei im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Mit Hilfe des ersten Großen Lauschangriffs sei es gelungen, die Bosse eines international agierenden nigerianischen Drogenrings festzunehmen. In den folgenden Jahren entwickelt sich daraus das größte Justizverfahren gegen Afrikaner in Österreich. Fast alle Angeklagten wurden verurteilt. Das gesamte Strafausmaß beträgt mehrere hundert Jahre Haft. Konsequenzen auf akribisch dokumentierte Verfahrensfehler – etwa im Film Operation Spring – gab es bis heute nicht. Justiz- und Innenministerium hüllen sich bis heute weitestgehend in Schweigen und haben keinerlei ernsthaften Schritte getätigt um den klar formulierten Kritikpunkten nachzugehen, kritisieren die Filmemacher_innen Angelika Schuster und Tristan Sindelgruber.  Keinerlei Konsequenzen gab es auch von oder für den verantwortlichen Innenminister Schlögl, der als Bürgermeister von Purkersdorf immer noch politisch aktiv ist, oder die ihn deckende SPÖ.

Quellen und weitere Informationen:
http://no-racism.net/article/811/
http://no-racism.net/article/2538/
http://www.operation-spring.com/

 Posted by on Mi., 30. April 2008 at 15:10
Apr 302008
 

Der Tod von Markus Omofuma am 1. Mai 1999 ist kein Einzelfall, sondern nur ein Beispiel für die rassistische Abschiebungspolitik Österreichs bzw. Europas. Das betonen Personen, die einen „Tag ohne Abschiebungen“ für den 30. August vorbereiten.
Doch nicht nur Abschiebungen sind ein „Markenzeichen“ der Festung Europa, betonen sie. Vielen Menschen wird die Erlaubnis zur Einreise (Visum) verwehrt, an den offiziellen Grenzübergängen werden sie zurückgewiesen. Die Außengrenzen werden militärisch abgeschirmt, um möglichst viele abzufangen, bevor sie heimlich EU-Boden betreten. Tausende Menschen sterben jährlich beim Versuch, das von ihnen gewünschte Ziel zu erreichen.
Jene, die es bis hierher schaffen, werden weiter ausgegrenzt, zu „Illegalen“ erklärt und entrechtet. Rassistische Sonderbestimmungen wie das AusländerInnenbeschäftigungs- oder Aufenthaltsgesetz erschweren den „Papierlosen“ das Leben in Österreich und den anderen EU-Staaten.

Dagegen protestieren zahlreiche Flüchtlinge und MigrantInnen in ihren alltäglichen Kämpfen. Um diese Kämpfe zu unterstützten und die Vorstellungen von Bewegungsfreiheit offensiv zu vertreten, entstand die Idee eines Tages ohne Abschiebungen am 30. August 2008. Von der konkreten Vision, nämlich der Verhinderung von Abschiebungen an diesem Tag, erhoffen sich die diese Pläne Schmiedenden eine offensive Bündelung der Kämpfe. Das Ziel der Proteste, nämlich :: ein Tag ohne Abschiebungen, ist nicht nur ein symbolisches, sondern ganz konkret und praktisch.

Ein erstes Vorbereitungstreffen in Wien findet am Freitag 30. Mai 2008 um 18 Uhr in der Medienwerkstatt im :: EKH, Wielandgasse 2-4 (U1 Keplerplatz) statt.

http://no-racism.net/article/2538/

 Posted by on Mi., 30. April 2008 at 15:00
Apr 302008
 

(Quelle: Aussendung)

Gegen eine rund um die Uhr besetzte sozialarbeiterische Anlaufstelle in der Pankahyttn, die im Auftrag der Sozialstadträtin angeblich in zwei Wochen eröffnet werden soll, wenden sich nun Pankahyttn-Bewohnende.
In ihnen zugesandten Verträgen heiße es, das Büro werde sowohl für externe Personen und AnrainerInnen, als auch die Bewohner_innen jederzeit Ansprechpartner_innen vor Ort haben. Gleichzeitig gebe es von der Stadt Wien Bestrebungen, die Anlaufstelle in der Windmühlgasse (Mariahilfer Str.) zu schließen, um den Treffpunkt und Schnorrplatz der Punx von der Mariahilfer Straße zum Meiselmarkt zu verlegen, berichten die Punx. Sie befürchten, dass die Stadt plane, diese beiden Szenen zu vermischen und somit eine Verlagerung auf die Johnstrasse zu erleichtern.
Außerdem verdichten sich Gerüchte von Fonds Soziales Wien, Projektleitung, Exekutive und Anrainer_innen, dass das Haus nach der EM sowieso geräumt werde, berichten die Punx weiter.

Die Pankahyttn hat inzwischen übrigens auch eine eigene Website: http://www.pankahyttn.isdrin.at/

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 Posted by on Mi., 30. April 2008 at 11:00
Apr 292008
 

(Quelle: Open Call, http://subversivmesse.net)

Als weltweit erste Fachmesse für Gegenkultur und Widerstandstechnologien präsentiert die Subversiv Messe
aktuelle Projekte/Aktionen/Arbeiten, die Herrschaftsverhältnisse und Machtformen
auf produktive Weise unterlaufen und sich im öffentlichen Raum Gestaltungsmacht
aneignen. Das verspricht ein Open Call zur Subversiv-Messe, die im April/Mai 2009 erstmals in Linz als Projekt für Linz 2009 – Kulturhauptstadt Europas stattfinden wird. Dazu werden ca. 25
KünstlerInnen/AktivistInnen (inkl. Begleitung) eingeladen. Laufzeit 4 Tage,
Struktur, Organisation, Ambiente und Aufbereitung der Subversiv Messe
orientieren sich an den Merkmalen einer herkömmlichen Fachmesse.

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 Posted by on Di., 29. April 2008 at 13:12