Mrz 052008
 

Das „Scheinkind“ David
Ehefrau eines Österreichers soll Aufenthaltsverbot wegen „Scheinehe“ bekommen.

Gegen die Ehefrau eines österreichischen Staatsbürgers soll Aufenthaltsverbot verhängt werden, weil die Behörden meinen, dass es sich bei der Ehe um eine Scheinehe handele. So weit so alltäglich. Die Fremdenpolizei ist der Meinung: „Es besteht zwischen Ihnen und Ihrem Ehegatten niemals ein gemeinsames Familienleben und wurde durchgehend durch Vorspiegelung falscher Tatsachen versucht, ein solches der ha. Behörde vorzutäuschen“.

Was die Familie S. dabei so fassungslos macht, ist dass nicht einmal das gemeinsame Kind David, offenbar ein Scheinkind, als Indiz für Führung einer Ehe im Sinne der Gesetze anerkannt wird, die Willkürmöglichkeiten der Behörden vielmehr mit allerzynischtem Nachdruck ausgespielt werden.

Im Schreiben der Fremdenpolizei wurde der gemeinsame Sohn einfach nicht erwähnt, obwohl er auch während der fünfstündigen Befragung anwesend war.

Wenn derartige Ermittlungen nicht so dramatische Folgen haben könnten, wäre das ganze eigentlich nur lächerlich und ärgerlich, findet Ehe ohne Grenzen. Durch seltsame Erhebungen und haarsträubende Unterstellungen wird versucht eine Familie zu zerstören. Das alles müsse sofort ein Ende haben: „Schluss mit den Schikanen gegen binationale Paare!“ fordert Ehe ohne Grenzen abermals und vehement.

So wie sie dies auch jeden Mittwoch um 17 Uhr vor dem Innenministerium
in der Herrengasse tut.

+++

Die FrauenMädchenLesben-Demo am 8. März beginnt am kommenden Samstag um 14 Uhr beim Westbahnhof und zieht danach über Mariahilfer Straße und Naschmarkt zur Oper. Ja und weil es gerade einige Gruppen gibt, die es nicht wahrhaben wollen: An der FrauenMädchenLesben-Demo dürfen nur FrauenMädchenLesben teilnehmen. Anschließend gibt es ein Großes Frauenfest in der FZ-Bar.
Doch schon in diesen Tagen gibt es Veranstaltungen zum Frauentag, wie eine Aktionswoche im Frauencafe in der Langegasse 11, die Vorführung des Films „Küchengespräche mit Rebellinnen“ am Mittwoch, 6. März5. März im EKH
In einem Workshop „feministisch.PLAKATiv.öffentlich“ in der HUS Rathausstraße 19 am Donnerstag, soll sich mit feministischen Plakaten, Graffitti und anderen Möglichkeiten für Interventionen im öffentlich Raum beschäftigt werden, mit alten und neuen Plakaten zum Frauentag, Layoutworkshop u.v.a. am Donnerstag, 6. März ab 11 Uhr.

+++

Der von den Grünen BezirksrätInnen der Leopoldstadt mit 1.100,- Euro dotierte Preis „Frau des Jahres“ geht 2008 an Angela Magenheimer. Selbst vom menschenverachtenden Fremdenrechtspaket betroffen, begründete und koordiniert sie seit Anfang 2006 die „Initiative Ehe ohne Grenzen“. Die Grünen BezirksrätInnen möchten Angela Magenheimer, die in der Öffentlichkeit Stellung für binationale Paare und gegen deren Zwangsillegalisierung bezieht, Anerkennung zollen und danken. Die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun hält die Laudatio.

Angela Magenheimer, Kindergartenpädagogin, Künstlerin und Malerin ist seit 2005 mit Patrick verheiratet und stand damals kurz vor ihrem Abschluss zur Mal- und Gestaltungstherapeutin, als sie plötzlich – weil sie sich verliebt hatte – mit
Niederlassungsgesetzen, Erlässen, Anträgen und Berufungen konfrontiert wurde. Mit 1.1.2006 trat ein Fremdenrecht in Kraft, dass für viele binationale Paare Trennung, Schubhaft, Abschiebung bedeutete und Familien auseinanderriss. Mit anderen Paaren gründete sie die „Initiative Ehe ohne Grenzen“, koordinierte und organisierte u.a. schon über 100 Protestkundgebungen vor dem Innenministerium und kämpft um die konsequente Anerkennung und rechtliche Gleichstellung der binationalen mit österreichischen Paaren, als auch um die Wahrung der Menschenrechte in Österreich. Angela, wir danken Dir dafür!

Ein Fest für Angela Magenheimer: mit Stadträtin und Frauensprecherin Monika Vana, GRin Heidi Cammerlander, GRin Alev Korun, BRin Uschi Lichtenegger. Die Grünen MigrantInnen Wien unterstützen das Fest.

Samstag, 8. März 2008, 19 Uhr, 1020 Wien, Architekturgalerie OFROOM, Taborstraße 18

 Posted by on Mi., 5. März 2008 at 20:41
Mrz 032008
 

Bei einer Kundgebung am 1. März 2008 vor dem Parlament in Wien wurde u.a. die volle rechtliche Gleichstellung von Sexarbeiter_innen gefordert. Teilnehmer_innen an der Kundgebung und an einem internationalen Meeting für Rechte von Migrant_innen in der Sexarbeit berichten im ersten Beitrag über ihre Anliegen, über die derzeitige Diskriminierung von Sexarbeiter_innen und über die am 8. März startende Kampagne „Sexarbeiter_innen haben Lust … auf ihre Rechte“.

>> http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21373

+++

Am 29. Feber feierten Gewerkschaften, NGOs und Prekarisierte den Tag der Santa Prekaria, der Schutzpatronin für alle in prekären Arbeitsverhältnissen stehenden Personen.
>>http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21375

+++

———————————-
Kurzmeldungen in der Lokalbeilage:
———————————-

Am 1. März fand vor den Toren des Rabenhofs in Wien-Landstraße eine Gedenkkundgebung für die antifaschistischen WiderstandskämperInnen und die Opfer von Faschismus und Nationalsozialismus statt. Dazu aufgerufen hatte das überparteiliche Personenbündnis Grete Jost.
Kurz nach 14°° Uhr fanden sich etwa 35 bis 40 Personen vor der Gedenktafel für Grete Jost ein, berichtet eine Person auf Indymedia.
Nach teilweise sehr persönlich gehaltenen Ansprachen wurde die Kundgebung zu den Klängen und Gesang der „Arbeiter von Wien“ beendet.
http://at.indymedia.org/node/9537

+++

Um Solidarität mit iranischen Frauenrechtsaktivistinnen geht es am 3. März um 19 Uhr im Großen Saal des AAI-Wien in der Türkenstraße 3.

Iranische Frauen sind nicht nur Opfer patriarchaler Politik und Gesellschaft, sondern setzen sich aktiv zur Wehr. Im Jahr 2006 starteten iranische Frauenrechtsaktivistinnen eine Kampagne für die Gleichstellung von Frauen und wehrten sich damit gegen gesetzliche Diskriminierung, staatliche und häusliche Gewalt.

Mit Protestaktionen und einer internationalen Unterstützungskampagne fordern die Aktivistinnen Frauenrechte ein. Von Seiten der Regierung hat sich seither die Repression noch verstärkt. Die iranische Frauenbewegung, die auf eine lange kämpferische Tradition zurückblicken kann, lässt sich davon jedoch nicht einschüchtern.

Eine Veranstaltung in Kooperation mit:
Netzwerk Frauenrechte von amnesty international Österreich
Netzwerk Todesstrafe von amnesty international Österreich
AAI-Wien
Gesellschaft unabhängiger iranischer Frauen in Österreich-Wien
LEEZA – Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit

LEEZA (vormals WADI Österreich)
Liga für emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit

3. März um 19 Uhr im Großen Saal des AAI-Wien

+++

Am Montag, 3. März findet die nächste Podiumsdiskussion der Reihe „Rechtspanorama am Juridicum“ statt. Thema ist diesmal die fortschreitende Überwachung, Anlass die Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes und die bevorstehende Vorratsdatenspeicherung. Dem Anliegen einer interdisziplinären Betrachtung entsprechend, werden neben juristischen Problemen auch technische und psychologische Aspekte berücksichtigt werden.

Diskutierende:

Jürgen Peterka, Leiter der Funknetzplanung, Mobilkom Austria
Franz Schmidbauer, Richter, Betreiber von „internet4jurists“
Klaus Steinmaurer, Leiter der Rechtsabteilung, T-Mobile
Germain Weber, Psychologe, Universität Wien
Ewald Wiederin, Verfassungsrechtler, Universität Salzburg
Moderation:
Benedikt Kommenda, „Die Presse“
Zeit und Ort:
Montag, 3. März, 18Uhr, Dachgeschoß im Juridicum, Wien 1., Stubenbastei 10–16.

+++

Am Dienstag, den 4. März findet die von den Umweltorganisationen VIRUS, Global 2000, Greenpeace, BI Rettet die Lobau, BI Marchfeld – Groß Enzersdorf vorbereitete verkehrspolitische Konferenz zu Lobau-Autobahn & Co. unter dem Titel Klima räumt Verkehr statt. Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Politik und Umweltorganisationen am nach der Lobau-Mahnwache initiierten runden Tisch hatten sich die Umweltorganisationen vorgenommen, eine verkehrspolitische Konferenz nötigenfalls im Alleingang auf die Beine zu stellen. An dieser kann am Dienstag, den 4. März von 9:00 bis 14:00 Uhr teilgenommen werden. Im: Albert-Schweizer-Haus, 1090 Wien, Garnisongasse 14 – 16.

Das Programm:

Programm

09:00 Begrüßung –

09:05 Globaler Klimawandel und lokales Handeln in der Ostregion
Univ. Prof. Dr. Helga KROMP-KOLB (Universität für Bodenkultur Wien)
anschließend Fragen und Diskussion

09:40 Ergebnisse der SUPerNOW
Christian SCHREFEL (Ökobüro)

10:00-10:20 PAUSE mit Kaffee

10:20 Der „Runde Tisch“ ein Resumée
Wolfgang REHM (Virus)

10:40 Verkehrsentwicklung im Lichte von S1, A5 & Co.
Univ. Prof. Dr. Thomas MACOUN (Technische Universität Wien)

11:00 Raumplanung im Lichte von S1, A5 & Co.
DI.Christof SCHREMMER(Österreichisches Institut für Raumplanung)

11:20 Fragen an und Diskussion mit den Referenten

11:45 PAUSE mit Imbiss

12:15 – 13:45 Podiumsdiskussion
Staatssekretärin Christa KRANZL (angefragt)
Abg. z. NR Dr. Rudolf RADA (angefragt)
GR Mag. Rüdiger MARESCH
Willy MATZKE (ÖAMTC – angefragt)
NGO-Vertreter

Die Teilnahme ist kostenlos.

mehr Informationen:
http://www.lobau.org/pdf/KRVProgramm2.pdf

+++

Zwischen 2. und 4. April findet in Bukarest der Nato-Gipfel statt. Bereits am 7. März findet im Amerlinghaus in Wien ein Anti-Nato-Infoabend statt, und zwar am 7. März um 19.00 Uhr. Die Nato werde vom Verteidigungsbündnis zur Interessenvereinigung umgemodelt, die EU verpflichte sich zur Aufrüstung, und Österreich nähere sich mit einem Rekord-Militärbudget der NATO an, schreiben dei Veranstaltenden. Gleichzeitig machen Rüstungskonzerne – auch hier in Österreich – Rekordgewinne. Unter diesen Bedingungen seien neue Kriege nur eine Frage der Zeit. Es liege auch an uns, ob diese Entwicklung aufgehalten wird oder nicht, so weietr in der Erklärung zur Veranstaltung. Sowohl zum Jahrestag als auch zum Gipfel werde es international (in Brüssel und Bukarest) Proteste gegen die NATO geben. Am 7. März soll über die Möglichkeit der Teilnahme an diesen Protesten gesprochen werden, über mögliche Soli-Aktionen hier und die Planung von antimilitaristischen Aktionen.

mehr Hintergrunginfo auf:
http://austria.indymedia.org/node/9484

+++

Über die Einstellung der gegen das EKH angestrengten Räumungsverfahren berichteten Ende letzter Woche Personen aus dem immer noch in der Favoritner Wielandgasse 2-4 stehenden Hauses.
Eine wichtige Forderung sei überdies erfüllt worden. So scheine die Wien House GesmbH erstmals im Grundbuch als Eigentümerin auf und die Kaufverträge wurden offen gelegt. Die Verhandlungen mit der Wien House GesmbH vermittelt durch den Fond Soziales Wien seien derzeit auch an einem sehr interessanten Punkt angelangt. Jetzt gehe ums Eingemachte – die unbefristeten Hauptmietverträge zum symbolischen Mietzins für die derzeit besetzten Bereiche.

http://austria.indymedia.org/node/9532

+++

Die Plattform Volxabstimmung hält ihr nächstes bundesweite Koordinationstreffen für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag findet am

Mittwoch, dem 5.3. 19:00

in Wien im Amerlingshaus in der Stiftgasse 8 statt.

Der Plattform gehören mittlerweile bereits 50 Organisationen an. Für den 5. April ist ein großer Aktionstag mit Menschenkette um das Parlament geplant. Auch diesen gilt es vorzubereiten, am 5. März um 19 Uhr im Amerlinghaus.

+++

Kinokis Mikrokino zeigt am Donnerstag, den 6. März den 4-teiligen DEFA-spielfilm Die Bilder des Zeugen Schattmann, einen zu unrecht vergessenen Film über
Nationalsozialismus und Shoah. Am 6. März ab 17 Uhr im Depot. Mit Einführung Pause und Diskussion in der Mitte.

+++

Anlässlich des weltweiten Gedenktags für die Opfer der Gewalt in Kolumbien findet am 6. März eine Kundgebung am Stock im Eisen-Platz statt.
In Kolumbien ruft die „Nationale Bewegung der Opfer der
Staatsverbrechen“ (MOVICE) für den 6. März 2008 weltweit zum Gedenken an
die Opfer der Gewalt durch den Paramilitarismus, die Parapolitik, die
Guerilla und die Staatsverbrechen auf. Ihr haben sich im Lande selbst und
weltweit zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angeschlossen. Deshalb auch in Wien die Kundgebung: 6. März, 18 Uhr, Stock im Eisen-Platz.

+++

Vom 7. bis 9. März 2008, findet in Wien das Symposium der European Coalition for Just and Effective Drug Policies (ENCOD) statt.
Die Drogenpolitik solle eine Angelegenheit des öffentlichen Gesundheitswesens sein und nicht der Exekutive, meinen die Veranstaltenden und fordern von der UNO, das Recht Pflanzen für den Eigenbedarf und nicht kommerzielle Zwecke anzubauen. Gleichzeitig solle es einzelnen Ländern erlaubt sein, eine Drogenpolitik zu erproben, welche nicht auf Verboten basiert.
Im Rahmen des Symposiums wird es am 7.3. um 17 Uhr auch einen Drogen-Friedensmarsch vom Praterstern zum Vienna International Centre geben. Um 19h soll eine Drogen-Friedensfahrt mit Fahrrädern und Skates beginnen.

Das komplette Programm der Veranstaltung: http://www.encod.at/

 Posted by on Mo., 3. März 2008 at 20:40